Tengelmann und Edeka werben für Übernahme

Überwiegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer Übernahme von Tengelmann durch Edeka? Darum geht es bei einer Anhörung, bei der Wettbewerber vor einer Sondererlaubnis durch den Wirtschaftsminister warnen. Der hält sich weiter bedeckt.

Der Handelsriese Edeka und die Supermarktkette Kaiser's Tengelmann haben für ihre Fusion geworben. Die gesamtwirtschaftlichen Vorteile würden bei einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann deutlich überwiegen, sagte Edeka-Chef Markus Mosa am Montag bei einer Anhörung in Berlin. Nur mit der Komplettübernahme durch Edeka sei der Erhalt der mehr als 16 000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Kette Tengelmann sicher.

Kartellamt für Ablehnung

Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Ketten bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Ministererlaubnis. Die Monopolkommission hatte Gabriel empfohlen, den Antrag abzulehnen.

Mosa sieht wie Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub "alle Voraussetzungen" für die von ihnen bei Gabriel beantragte Sondererlaubnis. Beide wiesen Bedenken de Wettbewerbshüter zurück. "Wir sehen eine erhebliche Verschärfung und keine Ermüdung des Wettbewerbs." Sie appellierten an Gabriel, die seit 13 Monaten andauernde Hängepartie zu beenden und eine Ministererlaubnis bis Jahresende zu erteilen. Rewe-Chef Alain Caparros hielt dagegen, die Übernahme durch Edeka würde faktisch auf eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann bedeuten. Edeka würde seine Macht ausbauen, Arbeitsplätze gingen verloren. Rewe stehe als Alternative bereit.

Verdi warnt

Die Gewerkschaft Verdi warnte, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht gewährleistet. Das Geschäftsmodell müsse überprüft werden, aber es dürfe auch keine Zerschlagung geben. Auf eine konkrete Nachfrage Gabriels, ob Verdi die Fusion unterm Strich ablehnt, ging eine Gewerkschafts-Vertreterin nicht ein. Gabriel betonte, er habe nur zu entscheiden, ob im konkreten Fall gesamtwirtschaftliche Vorteile überwiegen und dies im überragenden Interesse der Allgemeinheit liege. Er habe nicht über andere Konstellationen zu entscheiden. Eine Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Ministeriums deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.
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