Transparency für Lobby-Register

Transparency fordert strengere Lobby-Spielregeln für Politik und Wirtschaft, um Mauscheleien zu verhindern. Die Anti-Korruptions-Organisation schlägt vor, dass Gesetze künftig eine Art "Lobby-Fußabdruck" enthalten, in dem vermerkt wird, welche Verbände oder Firmen die Arbeit von Beamten beeinflusst haben. Zudem sollen PR-Agenturen, Unternehmen und Anwaltskanzleien verpflichtet werden, Details zu ihrer Arbeit - wie etwa die Finanzierung von Kampagnen - in einem Lobby-Register zu veröffentlichen. "Schwarze Schafe" solle dann ein unabhängiger Lobby-Beauftragter des Bundestages bestrafen. Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält Transparency eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Die Große Koalition plant eine Abkühlphase von in der Regel zwölf Monaten.
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