Trotz Urteil: Banken zögern mit Erstattung

Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen.

Die Worte des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe waren deutlich: Auch nach Jahren können Bankkunden ungerechtfertigte Gebühren für Kredite zurückfordern. Doch die Zeit drängt.

Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden nach den jüngsten BGH-Urteilen zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren. "Es gibt ein paar wenige, die vorbildlich zurückzahlen. Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, in Berlin.

Ende Oktober hatte der BGH entschieden, dass Kunden auch nach Jahren noch unzulässige Gebühren zurückfordern können (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14) . Nach dem jüngsten Spruch gelten die Rückforderungsansprüche für Extrazahlungen, die zwischen 2004 und 2011 bei der Aufnahme von Krediten geleistet worden waren. Allerdings muss man speziell bei 2004 geschlossenen Verträgen genau auf das Abschlussdatum schauen. Denn hier läuft die zehnjährige Höchstfrist in diesen Tagen ab. Alle andere Betroffenen müssen ihre Ansprüche bis zum 31. Dezember 2014 geltend machen. Konkret ging es darum, dass Banken neben Zinsen kein gesondertes Bearbeitungsentgelt von ihren Kunden kassieren dürfen.

Auch an Zinsen denken

Die Stiftung Warentest verweist auf Tücken im Detail: "Mitunter wird zwar die Bearbeitungsgebühr erstattet, nicht aber die dafür fällig gewordenen Zinsen, die laut dem BGH auch fällig werden", sagte der Rechtsexperte der Stiftung, Christoph Herrmann.

Die Deutsche Kreditwirtschaft als Dachverband der fünf Bankenverbände betonte, die Institute berücksichtigten natürlich die geltende Rechtslage und passten sich der laufenden höchstrichterlichen Rechtsprechung an. Zudem hätten viele Banken bereits vor den BGH-Entscheidungen mit ihren Kunden in Kontakt gestanden, um das Anliegen einvernehmlich zu regeln. Man gehe zudem davon aus, dass berechtigte Ansprüche entsprechend erfüllt würden. Wie groß das Volumen der Rückforderungen ist, konnte die Kreditwirtschaft nicht sagen. Verbraucherschützer Müller schätzt es auf rund zehn Milliarden Euro.

Seit dem höchstrichterlichen Urteil ist die Zahl der Beschwerden sprunghaft gestiegen. Das bestätigten mehrere große Bankenverbände am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allein bei der Beschwerdestelle der privaten Banken gingen nach Angaben einer Sprecherin seit dem BGH-Urteil Ende Oktober mehr als 20 000 Beschwerden zum Thema Kreditgebühren ein. Normalerweise sind es nach ihren Worten pro Jahr zwischen 6000 und 8000 Beschwerden. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken bestätigten steigende Beschwerdezahlen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Sparkasse (9730)Berlin (7520)Dezember 2014 (1863)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.