Tsipras' teure Pläne

Im griechischen Schuldendrama tickt die Uhr. Die linke Regierung in Athen hat das internationale Rettungsprogramm für beendet erklärt. Regierungschef Alexis Tsipras will die Reichen zur Kasse bitten - mit zweifelhaften Aussichten.

Tsipras hat Großes vor. Er will die Steuerhinterziehung und Korruption unerbittlich bekämpfen und so sein Volksentlastungsprogramm finanzieren. Wer ein großes Vermögen hat, soll mehr Steuern zahlen. Genauere Angaben dazu machte er in einer Regierungserklärung am Sonntagabend allerdings nicht. Nur so viel: Die Reichen sollen zur Kasse gebeten werden. Allerdings waren schon alle Vorgängerregierungen daran kläglich gescheitert.

Alles soll besser werden

Stattdessen gab es vom neuen Staatschef eine lange Reihe von Ankündigungen: Privatisierungen sollen nur stattfinden, wenn sie nützlich sind und nicht wie bislang "im Stil Schlussverkauf". Der Mindestlohn soll stufenweise von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden. Die Renten sollen nicht mehr gesenkt werden - wer weniger als 700 Euro bekommt, soll sogar jeden Dezember eine dreizehnte Rente erhalten. Entlassene Staatsbedienstete - allen voran Reinigungspersonal und Hausmeister an Schulen - sollen wieder eingestellt werden.

Menschen ohne Krankenversicherung sollen in staatlichen Krankenhäusern versorgt werden. Niemand soll ohne Strom bleiben. Keiner soll seine Wohnung verlieren, weil er langzeitarbeitslos ist und seine Kredite nicht bedienen kann. Auf Sofortmaßnahmen wie diese haben tausende Menschen seit Jahren gewartet. Wie es aber in Griechenland zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen soll, blieb offen. Dabei tickt die Uhr. Gibt es bis zum 28. Februar keine Einigung mit den Geldgebern, wird Griechenland in der Luft hängen, sagen Finanzexperten in Athen. Tsipras fordert ein Überbrückungsprogramm. Er will Zeit für weitere Verhandlungen über den Abbau des Schuldenbergs haben. Die Geldgeber lehnen dies strikt ab. Erst müsse das aktuelle Rettungsprogramm abgeschlossen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon eine klare Nachricht an Athen geschickt: Griechische Staatsanleihen können ab Mittwoch nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Morgen tagt in Brüssel die Eurogruppe. Einziges Thema: Griechenland.
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