Überblick über neue Gesetze, Regelungen und Verordnungen im August
Mindestlohn für Friseure und EU-Erbrecht

Seit 1. August gilt ein neuer Mindestlohn für Friseure. Bild: dpa
Trennungskinder bekommen mehr Geld, für Friseure gilt der Mindestlohn und die KFW ändert die Konditionen für das Programm "Energieeffizient Sanieren": Im August treten wieder eine Reihe neuer Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Eine Auswahl gesetzlicher Änderungen:

Unterhalt: Trennungskinder bekommen seit 1. August höheren Unterhalt. In der neuen "Düsseldorfer Tabelle" des Düsseldorfer Oberlandesgerichts werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern zum ersten Mal seit 2010 wieder erhöht. Zuvor waren zweimal die Selbstbehalte der Unterhaltszahler, das sind in der Regel die Väter, erhöht worden. Im Durchschnitt gibt es etwa 3,3 Prozent mehr Geld.

KFW-Programm: Die Förderbank KFW hat zum Monatsbeginn die Konditionen für das Programm "Energieeffizient Sanieren" (151/152) geändert. Unterstützt werden nach Angaben der staatlichen Förderbank nun energieeffiziente Maßnahmen an Wohngebäuden, für die der Bauantrag beziehungsweise die Bauanzeige vor dem 1. Februar 2002 gestellt wurde. Bisher gilt hier noch der 1. Januar 1995 als Grenze. Außerdem wird der Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit bei einer Sanierung zum KFW-Effizienzhaus erhöht: Er steigt von 75 000 Euro auf 100 000 Euro.

EU-Erbrecht: Ab dem 17. August gilt in Deutschland das neue EU-Erbrecht. Es regelt, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Mit dem neuen Erbrecht wird auch ein neues Dokument eingeführt: das europäische Nachlasszeugnis. "Das Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Erbschein", erklärt Rechtsanwalt Hubertus Rohlfing aus Hamm. Es soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen.

Mindestlohn: Seit dem 1. August ist es für Arbeitgeber beim Mindestlohn leichter. So brauchen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr zu machen, wenn der regelmäßige Lohn des Arbeitnehmers mehr als 2000 Euro brutto beträgt und das Nettogehalt für die jeweils letzten zwölf Monate ausgezahlt wurde. Seit 1. Januar 2015 entfallen die Aufzeichnungen bei einem Monatslohn von 2958 Euro brutto.

Friseur-Mindestlohn: Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der Mindestlohn eingeführt - doch es gab Ausnahmen wie zum Beispiel im Friseurhandwerk (ab Jahresbeginn 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen). Ab 1. August steigt der hier schon 2013 vereinbarte Mindestlohn auf 8,50 Euro. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten für Arbeitnehmer seit 1. August erstmals bundesweit Mindestlöhne.

Mietpreisbremse: Nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt seit 1. August in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf damit die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In der Oberpfalz kommt sie aber nur in Regensburg und Neutraubling zur Geltung.
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