Und er bewegt sich doch

Die Gefahr des finanziellen Zusammenbruchs Griechenlands zwingt Regierungschef Tsipras zu handeln. Kommt jetzt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen mit den Geldgebern? Auslöser der Wende könnten zwei Telefonate am Wochenende gewesen sein.

Angesichts der immer dramatischer werdenden Situation macht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras die Finanzen offenbar zur Chefsache. Die Lage im Land droht außer Kontrolle zu geraten. Die Geldgeber schließen einen Zusammenbruch Griechenlands hinter vorgehaltener Hand nicht mehr aus. Der neue starke Mann in Athen hat offenbar verstanden, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist, wenn er nicht mehrere seiner Wahlversprechen aufgibt.

Renten auf Prüfstand

Gerüchte machten am Montag in Athen die Runde, wonach Tsipras angeblich bereit sei, Renten zu kürzen, Privatisierungen zu beschleunigen, die Mehrwertsteuer vor allem auf den Jet-Set-Inseln wie Mykonos und Santorin sowie in Luxushotels zu erhöhen. Diese Schritte sollten nun bald den Geldgebern präsentiert werden. "Wir müssen eine Lösung bis spätestens Mitte Mai haben", sagte Nikos Filis, der parlamentarische Vertreter der Regierungspartei Syriza, im griechischen Rundfunk. Am 11. Mai will die Euro-Gruppe erneut das leidige Thema Griechenland erörtern.

Auslöser der Wende Tsipras' könnten zwei Telefonate am späten Sonntagnachmittag gewesen sein. Er sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dann gab es ein Treffen mit seinem Finanzminister Gianis Varoufakis. Griechische Medien gehen nun davon aus, dass Varoufakis schrittweise als Hauptakteur von den Verhandlungen mit den Geldgebern abgezogen wird.

Vorangegangen war ein Treffen der Eurogruppe im lettischen Riga, bei dem die Finanzminister des Euro-Landes keinen Hehl daraus machten, was sie von Varoufakis halten. Er führe das Land wie ein "Zocker" in die falsche Richtung, sollen ihm seine Kollegen vorgehalten haben. "Sie (die Geldgeber) wollen Varoufakis Kopf", titelte am Montag die Athener Zeitung "Ta Nea". Mit einer Absetzung des Finanzministers rechnen die griechischen Medien jedoch nicht.

Tsipras beschloss zwar, Varoufakis zu halten, er ordnete aber auch wichtige Änderungen in der Expertengruppe an, die sich um eine Einigung mit den Geldgebern bemüht. So wurde der Chefunterhändler Athens bei den Verhandlungen mit den Geldgeber ausgetauscht. Varoufakis' enger Mitarbeiter Nikos Theocharakis wird durch den erfahrenen Finanzexperten Nikos Chouliarakis ersetzt. Er hatte in den vergangenen Jahren eng mit der Troika kooperiert. "Alle atmen vor Erleichterung tief aus, wenn sie Chouliarakis als griechischen Vertreter sehen", sagt ein Beamter des griechischen Finanzministeriums, der an den Verhandlungen seit Jahren teilnimmt.

Allerdings ändert dies nichts an Tsipras' Dilemma. Denn er steht weiter vor Entscheidungen, die zu dramatischen Entwicklungen führen könnten. Stimmt er harten Maßnahmen wie Rentenkürzungen nicht zu, wird Griechenland bald zahlungsunfähig sein. Unterstützt er harte Sparmaßnahmen, kommt er auf Konfrontationskurs zum radikalen Flügel seiner Partei, in dem sogar mit dem Abschied vom Euro geliebäugelt wird. Der linke Flügel ist stark. Ihm gehören Schätzungen zufolge mehr als 30 der 149 Abgeordneten seiner Partei an. Das "große Zittern" wird kommen, wenn Tsipras etwa über Rentenkürzungen im Parlament abstimmen lassen muss, meint ein EU-Diplomat. Funktionäre und Berater schlagen Tsipras daher eine Notlösung vor: In diesem Fall solle das Volk mit einem Referendum entscheiden, was er machen soll.
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