Untersuchungsausschuss Labor: "Außergewöhnliches Einmischen" im Fall mutmaßlich betrügerischer ...
Generalstaatsanwalt Nötzel in Not

Dem neuen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel droht Ungemach im Untersuchungsausschuss Labor. Denn nach den Zeugenaussagen mehrerer früherer Staatsanwälte wirft Nötzels Rolle bei den folgenlosen Ermittlungen der bayerischen Justiz gegen Tausende mutmaßlich betrügerischer Ärzte Fragen auf.

Am Dienstag betätigte der frühere Chef der Münchener Staatsanwaltschaft, Christian Schmidt-Sommerfeld, dass die Generalstaatsanwaltschaft München 2007 und 2008 sehr viel handfester als üblich in das Ermittlungsverfahren eingegriffen habe: "In diesem Verfahren war das Einmischen schon außergewöhnlich." Nötzel war damals in der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft für den Fall zuständig. Das Kabinett berief Nötzel am Dienstag zum neuen Chef der Münchener Generalstaatsanwaltschaft. Im Untersuchungsausschuss dagegen geht es um fragwürdige Vorgänge, die sieben Jahre zurückliegen. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob politische Einflussnahme zur Verschonung der Ärzte führte.

Nach Darstellung des früheren Münchener Chefermittlers Schmidt-Sommerfeld gab es einen grundlegenden Konflikt in der Sache: Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich "nachhaltig auf den Standpunkt gestellt, dass das nicht den Tatbestand des Betrugs erfüllt." Die Münchener Staatsanwaltschaft hingegen sei überzeugt gewesen, dass es sich um Betrug handelte.

Im Visier der Münchener Ermittler war das Abrechnungssystem, das der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und seine Kunden praktizierten: Schottdorf gewährte tausenden niedergelassenen Ärzten Rabatt auf Laboruntersuchungen bei Privatpatienten. Diese rechneten die Analyse der Laborproben dann unter eigenem Namen ab, Schottdorfs Rabatt verblieb ihnen als Zubrot. "Für jeden Arzt war klar: Er stellt eine Leistung in Rechnung, die er selbst hätte erbringen müssen, die er aber billig eingekauft hat."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.