Urteil des BGH
"Abbruchjagd" ist Rechtsmissbrauch

"Abbruchjäger" auf Ebay haben es einzig und allein auf Schadenersatz abgesehen.Sie bieten mit, um hinterher klagen zu können. Nun hat der BGH dazu ein Urteil gesprochen. Bild: dpa

"Abbruchjäger" auf Ebay schlagen aus den Regelverstößen unbedarfter Verkäufer kaltschnäuzig Profit. Erstmals stuft der BGH das als Rechtsmissbrauch ein. Zugleich weisen die Richter Preistreiber in die Schranken, die bei ihren eigenen Auktionen mitbieten.

Karlsruhe. Systematische "Abbruchjäger" auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, verhalten sich rechtsmissbräuchlich. Das stellte am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Über die Schadenersatz-Klage eines als "Abbruchjäger" verdächtigen Mannes urteilten die Karlsruher Richter allerdings gar nicht, sondern wiesen sie aus formalen Gründen als unzulässig ab.

"Abbruchjäger" schlagen Profit daraus, dass Verkäufer auf Ebay eine Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Sie beteiligen sich ohne tatsächliches Interesse an der Ware mit kleinem Einsatz an vielen Auktionen, um Anbieter bei einem unzulässigen Rückzieher zu verklagen. In dem verhandelten Fall forderte der nicht zum Zug gekommene Bieter 4899 Euro Schadenersatz für ein inzwischen anderweitig verkauftes gebrauchtes Motorrad. Die Klage ist unzulässig, weil nicht er selbst geklagt hatte, sondern der Betrieb seines Vaters, in dessen Namen er das Ebay-Konto eingerichtet hatte. Damit geht er am Ende leer aus.

In der Vorinstanz hatte das Landgericht Görlitz die Klage des Bieters als rechtsmissbräuchlich abgewiesen - unter anderem weil er seine wahre Identität hinter zahlreichen Accounts und E-Mail-Adressen versteckt und das Motorrad erst ein halbes Jahr später eingefordert hatte. Die BGH-Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass sie in dieser Wertung durch das Berufungsgericht keinen Rechtsfehler sehen.

Auch in einem zweiten Ebay-Fall sprach der BGH am Mittwoch ein Urteil. Demnach kann Verkäufern, die unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten und den Preis in die Höhe treiben, das teuer zu stehen kommen. Einem Mitbieter sprach das Gericht nach einer so manipulierten Auktion 16 500 Euro Schadenersatz zu. Der Kläger, der nun Schadenersatz bekommt, hatte 1,50 Euro für einen gebrauchten VW Golf im Wert von 16 500 Euro geboten. Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich bis zu einem Kaufpreis von 17 000 Euro in die Höhe. Die Richter erklärten sämtliche Eigengebote des Anbieters für unzulässig - und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende. Weil inzwischen jemand Anderes das Auto gekauft hat, bekommt er Geld. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger sagte, Ebay-Nutzern müsse klar sein, dass sie sich nicht im rechtsfreien Raum bewegten. Verkäufern riet sie dringend, sich das hohe Risiko vor Augen zu führen, wenn sie etwa ein Auto zum Startpreis von einem Euro bei Ebay einstellten.
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