Urteil des BGH
Pauschale Gebühren für überzogenes Konto nicht rechtens

Zinsen für das Überziehen eines Kontos sind eine Selbstverständlichkeit. Nur feste Standardgebühren sind nicht rechtens, meint der BGH. Bild: dpa

Verbraucherschützer meinen: Banken dürfen den Kunden für eine geduldete Überziehung des Kontos keine Mindestpauschale berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihnen jetzt Recht gegeben.

Karlsruhe. Die Karlsruher Richter sehen die Kunden durch derartige Klauseln unangemessen benachteiligt. Banken würden so unabhängig von der Höhe und Laufzeit des Kredits ihren Aufwand auf die Kunden abwälzen, heißt es in dem Urteil vom Dienstag. Geduldete Überziehung bedeutet, dass der Kontoinhaber nicht nur ins Minus rutscht, sondern dabei auch noch seinen Dispokredit überschreitet. Das ist in aller Regel teuer.

Mehrere Euro für einige Cent


Kassiert die Bank nicht einfach Zinsen, sondern grundsätzlich ein Mindestentgelt, kann sich das für den Kunden aber besonders ungünstig auswirken. Im Extremfall passiert es, dass er wegen einer Überziehung um wenige Cent an nur einem einzigen Tag mehrere Euro Gebühr bezahlen muss. Im konkreten Fall hatten die Verbraucherzentralen die Deutsche Bank und die Targobank verklagt, weil diese für die Überziehung mindestens 6,90 und 2,95 Euro verlangten. Diese Pauschalen kippte der BGH nun. Die Richter rechnen vor, dass eine eintägige Kontoüberziehung um 10 Euro den Verbraucher damit so teuer komme, dass es einem Jahreszinssatz von 25 185 und 10 767,5 Prozent entspreche - das sei unverhältnismäßig. Sie verpflichten die Banken, ihre Kosten künftig komplett in die Zinsen einzupreisen.

Banken lenken ein


Ein Sprecher der Targobank erklärte, sein Haus werde ab sofort auf die Erhebung des Entgelts verzichten. "Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen", teilte er weiter mit. Auch eine Sprecherin der Deutschen Bank teilte mit, man werde die Vorgaben "selbstverständlich umsetzen". In der Verhandlung hatten die BGH-Anwälte der beiden Banken noch von "Peanuts" gesprochen. Nach ihrer Darstellung entsteht der Bank durch einen kurzfristig gewährten Kleinstkredit, bei dem schon "beide Augen zugedrückt werden", ein hoher Aufwand. Über Zinsen lasse sich das nicht finanzieren. Selbst bei einem hohen Satz von 16,5 Prozent zahle ein Kunde, der sein Konto eine Woche lang um 1000 Euro überziehe, nur 3,16 Euro.

Mit ihrer Entscheidung knüpfen die Richter an zwei Grundsatz-Urteile aus dem Mai 2014 an. Damals hatte der Senat laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge gekippt, weil die Banken damit unzulässigerweise ihre Kosten auf die Kunden abwälzten.
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