Urteil des Bundesgerichtshofs
Sparkassen siegen im Banken-Streit um Rot

Gut sechs Jahre stritten die Sparkassen mit der spanischen Santander-Bank um die Verwendung der Markenfarbe Rot. Nun hat der Bundesgerichtshof geurteilt. Archivbild: dpa

Wem gehört das Signalrot? Im Streit um die Markenfarbe schenken sich Sparkassen und Santander seit Jahren nichts. Jetzt gibt es ein höchstrichterliches Urteil. Es könnte die Bankenwelt bunter machen.

Karlsruhe. Die Sparkassen dürfen sich ihr Rot exklusiv für das Bankgeschäft mit Privatkunden sichern. Die beim Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke muss nicht gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die Richter begründen das mit der breiten Durchsetzung im Markt.

Santander überlegt noch


Damit geht ein sechs Jahre langer Streit mit den Santander-Banken zu Ende, die ein fast identisches Rot verwenden. Sie hatten die Löschung der Marke beantragt. Ob die spanische Bankengruppe wegen der Entscheidung ihren Markenauftritt in Deutschland komplett umgestalten muss, lässt sich noch nicht absehen.

Die Sparkassen haben aber bereits Verletzungsverfahren angestrengt. "Unser Ziel ist weiterhin, dass das Santander-Rot so weit wie möglich vom Markt verschwindet", sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands. Santander teilte mit, man werde das Urteil "prüfen, inwiefern wir dagegen vorgehen können". Das Sparkassen-Rot mit der genauen Bezeichnung "HKS 13" ist seit 2007 als Marke registriert. Im Juli 2015 hatte das Bundespatentgericht dem Santander-Antrag auf Löschung stattgegeben. Die Bankengruppe benutzt weltweit das eine Nuance dunklere "HKS 14". Dagegen wehrten sich die Sparkassen mit Erfolg. Die BGH-Richter hoben den Beschluss auf und entschieden die Sache selbst. Damit ist der Rechtsstreit zu Ende.

Eine zentrale Rolle spielten dabei Auftragsgutachten der Kontrahenten, die greifbar machen sollten, wie weit sich das Rot bei den Verbrauchern als Sparkassen-Farbe durchgesetzt hat. Die Schwelle dafür sehen die Gerichte bei einem Bekanntheitsgrad von 50 Prozent. Maßgeblich sind die Zeitpunkte der Anmeldung und der Entscheidung über die Löschung. Umstritten war die Aussagekraft dieser Gutachten. Beide Seiten werfen einander vor, dabei nicht mit neutralen Fragen gearbeitet zu haben.

"Orientierung am Markt"


Auch der BGH ist der Ansicht, dass für die Anmeldung der Marke im Jahr 2002 kein ausreichender Nachweis vorliegt. Die Karlsruher Richter halten - anders als das Bundespatentgericht - zwei neuere Sparkassen-Studien zwar für mangelhaft. Diese Mängel seien aber nicht so schwer, dass man die Gutachten verwerfen müsste. Im Ganzen sah der BGH belegt, dass sich das Sparkassen-Rot zumindest 2015 durchgesetzt hatte. Die Sparkassen nannten die Entscheidung "richtig". "Das Sparkassen-Rot gibt den Verbrauchern Orientierung im Markt", erklärte Verbandspräsident Georg Fahrenschon.
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