urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart
Bei Bier keine Werbung mit „bekömmlich“

Seit mehr als einem Jahr streitet die Brauerei Härle mit dem Verband Sozialer Wettbewerb um den Begriff "bekömmlich" in der Bier-Werbung. Bild: dpa

Stuttgart. Die Brauerei Härle aus Leutkirch (30 Beschäftigte) darf laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart für sein Bier weiterhin nicht mit dem Begriff "bekömmlich" Werbung machen. Das Wort gehöre zu den gesundheitsbezogenen Angaben, sagte der Richter Gerhard Ruf am Donnerstag. Diese seien aber nach einer Verordnung der EU aus dem Jahr 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent verboten. Brauereichef Gottfried Härle zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Er ließ offen, ob er die Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof anfechten will. Der Zivilsenat wies auch darauf hin, dass Härle eine Ausnahmegenehmigung bei der EU beantragen könne, um den Begriff weiter zu verwenden. Danach könne für Bezeichnungen, die "traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln oder Getränken verwendet werden und die auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hindeuten könnten", eine Ausnahme vom Verbot zugelassen werden. Diese Variante wolle er prüfen, sagte Härle. Das Oberlandesgericht bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der die Brauerei Berufung eingelegt hatte. Hintergrund ist ein Zwist zwischen der Brauerei und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) in Berlin. Aus Sicht der Brauerei ist der Begriff "bekömmlich" eine "reine Qualitäts-Aussage". Der VSW versteht ihn jedoch als "gesundheitsbezogene Angabe", die bei alkoholischen Getränken nicht erlaubt sei.

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