Veranstaltung der Handwerkskammer zu Freihandelsabkommen - "Besondere Bedeutung für Bayern"
"TTIP heißt nicht vogelfrei"

Regensburg. Seit knapp zwei Jahren verhandeln die Europäische Union und die USA das Freihandelsabkommen TTIP. Vor diesem Hintergrund veranstalten die Handwerkskammern in Kooperation mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium landesweite TTIP-Veranstaltungen.

Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, sagte, dass das Freihandelsabkommen gerade für das rohstoffarme Bayern eine besondere Relevanz habe. Kleine und mittlere Unternehmen seien viel häufiger auf dem US-Markt aktiv, als man denke - als Zulieferer von Komponenten oder Exporteur verschiedenster Produkte. Im letzten Jahr seien die USA Bayerns wichtigster Exportmarkt gewesen. Doch klagten die Betriebe oft über Handelshemmnisse. Für die heimischen Betriebe würden sich durch TTIP neue Chancen ergeben. Angst vor Billigprodukten halte er für unbegründet. Schließlich sei auch die EU nichts anderes als ein großer Freihandelsraum. "Leider beruht ein Großteil der Diskussionen nach wie vor auf vagen Befürchtungen", meinte der Handwerkskammer-Präsident.

Aus Unternehmenssicht beurteilte der Exportleiter der Zollner Elektronik AG in Zandt, Thomas Schreiner, die Handelsbedingungen mit den USA. Große Hemmnisse gebe es beispielsweise bei der Einreise, Entsendung und der Arbeitserlaubnis von Mitarbeitern. Darüber hinaus seien die regulatorischen Hürden für Normen und Standards hoch. "Die Zulassungsverfahren bei Medizintechnik sind völlig anders als in Deutschland. Dadurch entstehen Kosten in einem sechsstelligen Bereich."

Als Experte zum Thema Normierung gab Edwin Schmitt vom TÜV Rheinland detailliert Auskunft. Die größten Barrieren im Handel mit den USA seien spezifische Zertifizierungen, Normen und Regulierungen. "TTIP bemüht sich vor allem in sieben Wirtschaftszweigen um eine Harmonisierung. Dies stellt jedoch eine große Herausforderung dar, weil die Herangehensweisen der Länder oft sehr unterschiedlich sind." Alfred Brunnbauer, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung der IHK Regensburg, machte deutlich, dass die Anpassung der Regularien an EU-Niveau Jahre dauern kann. "Die Unternehmen brauchen neben Zollvergünstigungen vor allem weniger Bürokratie." Strukturen und Informationen im Außenhandel müssten übersichtlich und verständlich sein.

Mittelstandsfreundlich

Auf die Transparenz verwies Michael Gotschlich, Referatsleiter im bayerischen Wirtschaftsministerium. Es gebe ausreichend Informationsmaterial, "das eben auch genutzt werden müsste". In der Gesellschaft herrsche oft die Meinung vor, mit TTIP würden sämtliche Vorschriften abgeschafft, das stimme allerdings nicht, denn "TTIP heißt nicht vogelfrei". Für Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplatzangebot sei eine Öffnung der Märkte wichtig, "aber wir müssen auf eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung achten".
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