Verdacht auf Marktmissbrauch
Kartellamt nimmt Facebook ins Visier

Daumen hoch oder Daumen runter? Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Internetriesen Facebook eröffnet. Archivbild: dpa

Wettbewerbshüter knöpfen sich Facebook vor. Dabei geht es um die Frage, ob das Online-Netzwerk gegen Datenschutzrecht verstößt, und ob das etwas mit einer möglichen marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens zu tun hat.

Bonn. Nach langem Druck deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Behörde verdächtigt das Online-Netzwerk, bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Eine Facebook-Sprecherin erklärte: "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten."

Bisher nur Annahmen


Das Kartellamt verknüpft in dem Verfahren Datenschutz und Wettbewerb. Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. "Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen", erklärt das Amt. Es gebe Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem nationalen Datenschutzrecht. Zugleich sieht das Kartellamt "Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist". Soweit es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, "könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein", so das Amt. Zugleich wird deutlich, dass alle Punkte derzeit auf Annahmen basieren.

Datenschützer und Verbraucher-organisationen werfen Facebook schon seit einiger Zeit vor, zu viele Daten zu erheben und dies nicht transparent genug zu tun. Facebook betont stets, das internationale Geschäft des Unternehmens habe seinen Sitz in Irland und werde von der dortigen Datenschutz-Behörde beaufsichtigt. Das Bundeskartellamt erklärte jetzt, das Verfahren werde "in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten" geführt. Facebook hat nach jüngsten Zahlen 28 Millionen Mitglieder in Deutschland. Diverse konkurrierende Online-Netzwerke wie StudiVZ gingen in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft.

Wird es spannend?


Rechtsanwalt Kai Neuhaus von der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle in Brüssel meinte: "Es überrascht auf den ersten Blick, dass das Bundeskartellamt nun als oberster Datenschützer auftritt." Ob Verbraucher rechtmäßig über die Erhebung ihrer Nutzerdaten aufgeklärt werden, sollten Datenschutz-Behörden klären. Dennoch sei der Schritt des Bundeskartellamts nachvollziehbar: "Setzt ein Unternehmen dank seiner herausragenden Marktstellung ganz außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durch, kann dies eine kartellrechtswidrige Ausbeutung seiner Kunden sein." Wenn also Facebook die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen nur deswegen durchsetzen könne, weil Verbraucher keine Alternative hätten, "könnte der Fall spannend werden".
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