Verfassungsgericht in Wien kippt Hypo-Gesetz samt Schuldenschnitt - Keine Änderung am Vergleich ...
Moralischer Sieg für die Bayern-LB

Die Bayern-LB und andere deutsche Banken haben im Kampf um die ausstehenden Schulden der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA) einen Erfolg vor dem höchsten Gericht der Alpenrepublik erzielt. Das Verfassungsgericht kippte am Dienstag das Sondergesetz zur Sanierung der HGAA und den damit verhängten einseitigen Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger. Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass die Bayern-LB nun wieder mit höheren Zahlungen aus Österreich rechnen kann. Mit dem Schuldenschnitt hatte die österreichische Bundesregierung im August 2014 ausstehende Kredite in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro gestrichen, die die Hypo ihren Gläubigern schuldete - und für die das Land Kärnten mit Bürgschaften haftet.

Das Verfassungsgericht erklärte den Schuldenschnitt für verfassungswidrig, weil damit die Bayern-LB und einige andere Banken im Vergleich zu den übrigen Gläubigern benachteiligt worden wären. Nach dem nun für ungültig erklärten Gesetz sollten die Schulden bei Gläubigern, die vor dem 30. Juni 2019 fällig werden, ersatzlos gestrichen werden. Später fällig werdende Forderungen sollten unangetastet bleiben.

Das Urteil ändert aber nichts an dem geplanten Vergleich, auf den sich die Staatsregierung Anfang Juli mit Österreich geeinigt hatte. Die Bayern-LB kann darauf hoffen, noch etwa die Hälfte der insgesamt ausstehenden Kredite von 2,4 Milliarden zurückzubekommen. Die Staatsregierung hatte dem Vergleich zugestimmt, weil auch eine Serie gewonnener Prozesse nicht unbedingt mehr Geld gebracht hätte: Die HGAA ist inzwischen in eine Bad Bank namens Heta umgewandelt, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens liquidiert werden soll.

Die Staatsregierung wollte daher das Risiko vermeiden, am Ende leer auszugehen. Die "Generalbereinigung" sei auch im Lichte des Urteils der richtige Weg zur Beseitigung der letzten großen Altlast der Bayern-LB, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) dazu. Der Ausgleichsbetrag fließe sofort nach Abschluss des Vergleichs und nicht erst nach neuen Prozessen.
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