Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht
Atomkonzerne pochen auf Schadenersatz

Aufeinandertreffen im Gericht: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Eon-Chef Johannes Teyssen im Gerichtssaal in Karlsruhe. Bild: dpa

Die energiepolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Versorger kalt. Vor dem Bundesverfassungsgericht fordern Eon, RWE und Vattenfall eine Entschädigung. Es geht um Milliarden.

Karlsruhe. Die großen Energiekonzerne haben vor dem Bundesverfassungsgericht ihren Anspruch auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den deutschen Atomausstieg untermauert. Die Lasten dieser politischen Entscheidung müssten solidarisch von der gesamten Gesellschaft getragen werden, forderte Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen am Dienstag in Karlsruhe zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung.

Eine Art Enteignung


Eon und RWE sowie der schwedische Staatskonzern Vattenfall sehen sich durch die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik 2011 faktisch enteignet. Der vierte große Versorger EnBW teilt nach eigener Darstellung diese Rechtsauffassung, klagt aber nicht selbst, weil er zu mehr als 98 Prozent in öffentlicher Hand ist. EnBW-Vorstandsmitglied Bernhard Beck bat am Dienstag darum, dass eine Entscheidung auch für sein Unternehmen gelten solle. Der Erste Senat unter Leitung von Ferdinand Kirchhof hatte EnBW zur Teilnahme am Verfahren eingeladen.

Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im März 2011 im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine erst im Vorjahr beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Im Atomgesetz schrieben Union und FDP den Konzernen vor, zu welchen Terminen bis spätestens 2022 sie ihre 17 Meiler vom Netz nehmen müssen. Acht überwiegend ältere Meiler durften überhaupt nicht mehr hochgefahren werden.

Kosten für Abriss


Sollte der erste Senat unter Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof den Unternehmen Recht geben, könnten sie im zweiten Schritt auf Schadensersatz klagen. Allerdings verhandeln die Konzerne derzeit mit der Bundesregierung über die Verteilung der gewaltigen Kosten und Risiken beim Abriss der Kraftwerke und der Lagerung des Atommülls. Für ein Entgegenkommen verlangt Berlin die Rücknahme aller Klagen. Bis zu einem Urteil dürften Monate vergehen. Eine Sonderrolle spielt Vattenfall: Hier ist unklar, ob ein ausländisches Staatsunternehmen in Deutschland überhaupt Grundrechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

Gegen den Atomausstieg laufen bundesweit Klagen, die sich gegen das Moratorium unmittelbar nach dem Unglück in Fukushima richten. Damit wurden die vorwiegend älteren Blöcke zur "Gefahrenabwehr" zunächst für drei Monate stillgelegt. Vattenfall klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7Milliarden Euro Schadenersatz.
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