Versorger müssen bei Preiserhöhungen mehr Informationen mitteilen
Gericht stärkt Stromkunden

Strom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund und Umfang informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Urteil festgelegt. Im vorliegenden Fall erlaubte der EuGH Kunden auch Rückzahlungsansprüche für die Vergangenheit.

Verbraucherschützer werfen Energieversorgern häufig lückenhafte Begründungen bei Preiserhöhungen vor. Im verhandelten Fall ging es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen die Energielieferanten Technische Werke Schussental GmbH (Ravensburg, Baden-Württemberg) und Stadtwerke Ahaus GmbH (Nordrhein-Westfalen). Die Kunden hatten von 2005 bis 2008 einen Grundversorgungsvertrag für Strom und Gas. Als Tarifkunden sind sie Verbraucher, die den automatisch wirksamen Standardvertrag ihres örtlichen Anbieters nutzen, anstatt nach günstigeren Bedingungen zu suchen. Zwar waren auch bisher schon Versorger verpflichtet, den Tarifkunden Preiserhöhungen vorab mitzuteilen, sie mussten aber nicht über "Anlass, Voraussetzungen und Umfang" informieren. Dies sei nicht rechtens, meinten die EU-Richter nun. Dem Kunden müsse neben dem Recht, seinen Vertrag zu kündigen, "auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen". Damit der Kunde gut informiert eine Entscheidung treffen könne, müsse er rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preiserhöhung informiert werden.
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