Vor dem Bundesverfassungsgericht
Wo endet die Macht der Europäischen Zentralbank?

Ob Gregor Gysi (Die Linke) Notenbank spielen wollte? Vor dem Bundesverfassungsgericht saß er als Vertreter seiner Bundestagsfraktion und zog vor Beginn der Verhandlung einen 20-Euro-Schein aus der Geldbörse. Bilder: dpa

Wo endet die Macht der Europäischen Zentralbank? Für Deutschland haben das die Karlsruher Verfassungsrichter zu entscheiden. Es geht letztlich um den Wert des Grundgesetzes in einem vereinten Europa.

Karlsruhe. Die Kritiker der weitreichenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise haben das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten.

"Undemokratisch"


"Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein", sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi am Dienstag in der mündlichen Verhandlung über das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB in Karlsruhe. Gysi vertritt seine Bundestagsfraktion in dem Verfahren. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, der für den CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht, kritisierte, das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") der EZB sei gleich "in mehrfacher Hinsicht mit dem Demokratieprinzip unvereinbar". Für ihre Maßnahmen fehle der Notenbank die demokratische Legitimation.

Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die EZB mit dem Programm, das bis heute nie zum Einsatz kam, ihr Mandat überschritten hat. Nach einer ersten Verhandlung 2013 hatten sie deutlich gemacht, dass sie den Beschluss für rechtswidrig halten, den Fall aber dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser erklärte die Anleihenkäufe dann aber für rechtmäßig.

Mehrere Tausend Kläger


Die Frage ist nun, wie Karlsruhe mit dem Luxemburger Urteil umgeht. Die Richter prüfen allein nach den Maßstäben des Grundgesetzes. Die Entscheidung könnte im Frühsommer verkündet werden. Die Karlsruher Richter verhandeln über insgesamt fünf Verfassungsklagen. Allein der Verein "Mehr Demokratie" mit der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertritt mehr als 11 000 Kläger. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nahmen an der Verhandlung teil.
Man kann sich fragen, ob hier nicht acht Rechtsmediziner sitzen, die sich über einen toten Körper beugen.Verfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf
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