Vorschläge der EU-Kommssion
Geoblocking im Online-Handel vor Aus

In den Niederlanden ist der Kühlschrank billiger - aber der Händler sperrt Kunden aus Deutschland. So etwas soll nach Plänen der EU-Kommission nicht mehr vorkommen.

Brüssel. Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission überall in Europa online einkaufen können. Entsprechende Vorschläge präsentierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Verbraucher aus anderen EU-Staaten müssen wie Einheimische behandelt werden", sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip.

Gegen Diskriminierung


Die neuen Vorgaben zum Geoblocking würden aber nur für Verkäufer gelten, die mit der Versendung ins Ausland selbst nichts zu tun haben. Denn die Kommission will die Händler nicht verpflichten, auch europaweit zu liefern. Wenn Händler heimischen Kunden eine Abholung ermöglichen, müssten sie diese Möglichkeit auch ausländischen Kunden geben. Auch bei elektronischen Dienstleistungen wie Datenspeicherung im Internet wäre keine Diskriminierung erlaubt, ebenso bei Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort angeboten werden. Das können Konzerte oder der Eintritt in einen Freizeitpark sein. Hier dürften Kunden aus verschiedenen EU-Staaten keine unterschiedlichen Preise abverlangt werden.

Auch beim Paketversand ins europäische Ausland will die EU-Kommission stärker eingreifen. Der Auslandsversand ist nach ihren Angaben um bis zu fünf Mal teurer als der Inlandstarif. Sie will Unternehmen wie die Deutsche Post, die die Grundversorgung sicherstellen, daher zur Offenlegung ihrer Preisstrukturen zwingen. Zudem sollen die Aufsichtsbehörden den Markt besser im Blick behalten.

Auf welche Automarke der Serienheld setzt, welchen Laptop der Fernsehkommissar nutzt, das ist in der Regel kein Zufall. Wenn für das Auftauchen solcher Markenprodukte Geld fließt, spricht man von Produktplatzierung. Hier will die EU-Kommission die Auflagen lockern.

Werbung im Fernsehen


Bei der Fernsehwerbung will Brüssel mehr Flexibilität. Derzeit ist die stündliche Werbezeit auf 12 Minuten begrenzt. Diesen 20-Prozent-Anteil sollen die Sender künftig zwischen 7 und 23 Uhr frei verteilen können. Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ fürchten, dadurch könnten Zeitschriften und Zeitungen Werbeeinnahmen verloren gehen. Für Streaming-Plattformen will die EU-Kommission für jedes EU-Land einen Anteil europäischer Produktionen von 20 Prozent festschreiben. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den neuen Regeln zustimmen.

Nutzer von Online-Bezahldiensten etwa für Musik, Literatur oder Filme sollen künftig auch auf Reisen auf ihre Inhalte zugreifen können. Darauf haben sich die zuständigen EU-Minister am Donnerstag geeinigt. Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten einigen.
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