Vorwürfe an Untersuchungskomission im ABgas-Skandal
Allzu freundliche Ermittler

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat sich für einen umstrittenen Bericht zu überhöhten Abgaswerten nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autobauern abgestimmt. Das geht aus E-Mails hervor. Bild: Carsten Rehder/dpa

"Wir klären auf", hat Verkehrsminister Dobrindt in der Abgasaffäre immer wieder betont. Doch ausgerechnet die Kontrolleure halten engen Draht zu den Herstellern - und lassen sie bei der Aufarbeitung des Skandals mitreden.

Flensburg. Wenn einer in Flensburg zu viele Punkte sammelt, ist der Führerschein weg - da gibt es nicht viel zu diskutieren. Autohersteller dürfen dagegen auf mehr Nachsicht hoffen. Denn wenn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Verstöße der Konzerne gegen Abgasregeln feststellt, können Volkswagen, Opel & Co. mitreden - und das KBA passt seine Bewertung danach auch schon mal etwas an.

Dobrindts Kommission


Im September 2015, nach Bekanntwerden des massenhaften Abgasbetrugs bei VW, hat Alexander Dobrindt (CSU) eine Untersuchungskommission eingerichtet. Diese weitete später ihre Arbeit aus. Aus der genauen Zusammensetzung der Gruppe unter Leitung seines Staatssekretärs Michael Odenwald machte der Minister lange ein Geheimnis. Erst auf Drängen der Opposition veröffentlichte er dann doch die Besetzungsliste. Mit dabei: KBA-Präsident Ekhard Zinke.

"Das stille Haus an der Förde" wurde das KBA wegen seiner zurückhaltenden Transparenz im Skandal genannt. Mit dem Verkehrsministerium und der Industrie ist der Austausch dagegen rege. Zwischen ihnen wurde der Bericht der "Untersuchungskommission Volkswagen" zumindest in Teilen "abgestimmt". Das geht aus E-Mails hervor, die Spiegel Online und BR Recherche einsehen konnten.

Ein Opel-Vertreter schreibt darin etwa, einem Textentwurf des KBA könne man "in dieser Form nicht zustimmen". Das KBA nannte die Rückrufe "Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit". Opel passte das nicht: "Uns geht es um einen Maßnahmenplan im Rahmen einer von uns vorgeschlagenen, freiwilligen Produktverbesserung." Und so heißt es im Abschlussbericht: "Mehrere Hersteller konnten ungeachtet der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen dazu veranlasst werden, freiwillig technische Verbesserungen auch an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen vorzunehmen."

Die Autohersteller legten großen Wert darauf, dass es sich um freiwilligen Service, nicht um Rückrufe handele. 630 000 Autos sollen umgerüstet werden. Auch Zinke ist beteiligt: Als Reaktion auf eine Eingabe von Opel schreibt er an zwei seiner Mitarbeiter: "Hallo Jungs, bis auf die recht kühn geratene Interpretation des rechtl. Begriffs "Abschalteinrichtung" ... halte ich Opels Ausführungen ... im Grunde für nachvollziehbar. - Mit industriefreundlichem Gruß". Eines von mehreren Beispielen.

Opel wollte sich dazu nicht äußern. Dobrindt selbst macht keinen Hehl aus der Nähe zur Autoindustrie und dass die Abgasmessungen auch mit den Herstellern "diskutiert" werden: "Die Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und Partnerschaft ist keine Kumpanei." Sein Ministerium wies daher Vorwürfe wegen möglicher Mauscheleien zurück. Nur technische Fragen seien erörtert worden.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sprach von einem "Skandal". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte ein "Versagen" staatlicher Kontrollgremien. Die logische Konsequenz könne nur sein, dass eine unabhängige Kommission das Ganze noch einmal aufrolle.
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