Vorwurf: Prozessbetrug

Der Prozessbetrug ist kein eigener Straftatbestand im Strafgesetz. Er fällt vielmehr unter den "normalen" Betrug, der im Paragraf 263 geregelt ist. Dort heißt es: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft." In einem besonders schweren Fall von Prozessbetrug ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. (dpa)
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