VW-Skandal: Nun auch Steuerhinterziehung

Es wird ungemütlich für den VW-Konzern. Bild: dpa

Erst der Verdacht auf Betrug, nun Steuerhinterziehung - der Abgas-Skandal bei Volkswagen bekommt auch strafrechtlich erneut eine größere Dimension. Staatsanwälte ermitteln gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im VW-Abgas-Skandal ausgeweitet und prüft nun auch den Verdacht der Steuerhinterziehung. Es sei ein zusätzliches Verfahren gegen fünf Beschuldigte im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Die Beschuldigten, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist, stammten "aus dem Bereich des VW-Konzerns", sagte Ziehe weiter.

Zu geringe Steuerzahlung

Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Wenn - wie von Volkswagen Anfang November mitgeteilt - hier zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autobauer dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen war. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die nun zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.

Am Montag hatte der Konzern eingeräumt, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-TDI-Motoren zu, das in den USA als illegale Schummelsoftware gilt.

Als der Abgas-Skandal im September ins Rollen kam, hatte der später zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn schnell ein umfassendes Schuldgeständnis im Namen des Konzerns abgegeben. Die von den US-Umweltbehörden EPA und CARB erhobenen Vorwürfe gegen den größeren, von der Tochter Audi entwickelten Motor waren bislang aber stets abgestritten worden. Audi nahm den eigenen Chef Rupert Stadler am Dienstag gegen Kritik in Schutz. "Herr Stadler treibt die Aufklärung mit hohem Nachdruck persönlich voran", erklärte ein Sprecher.

DUH attackiert Renault

Nach Opel hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch den französischen Autobauer Renault wegen angeblich deutlich erhöhter Abgaswerte scharf kritisiert. Bei einem von der DUH in Auftrag gegebenen Emissionstest an der Berner Fachhochschule in der Schweiz habe das Modell Espace 1.6 dCi, das die strenge Euro-6-Norm einhalten soll, die zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid (NOx) in einigen Fällen um das bis zu 25-fache überschritten. Dabei handele es sich um Messungen im regulären Prüfzyklus mit warmem Motor, teilte die Umweltorganisation am Dienstag in Berlin mit.

Renault betonte, alle im Verkauf erhältlichen Modelle entsprächen den vorgeschriebenen Werten. Die angewandten Testverfahren seien nicht durchgängig konform mit den Regelmessverfahren, teilte der französische Autobauer weiter mit. "Wie in dem Bericht der Universität vermerkt, ergaben die Tests breit gestreute Ergebnisse und erfordern ,weitere Messungen'."
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