VW und die Folgen
Abgas-Skandal: Prüft bald der Staat?

Die Affäre um manipulierte Emissionswerte bei Fahrzeugen von VW hat nicht nur die Automobilindustrie aufgeschreckt. Auch die Prüfinstitute geraten unter Druck. Jetzt wird überlegt, eine staatliche Prüfstelle einzurichten.

Berlin/Wolfsburg. Das Bundesverkehrsministerium nimmt als Konsequenz aus dem Abgas-Skandal bei Volkswagen mehrere Neuregelungen in den Blick. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig abwechseln, teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums habe zudem vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Damit könnten nach Ansicht von Experten wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.

Motor-Software offenlegen


Außerdem sollen Hersteller dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) künftig ihre Motor-Software offenlegen. Dadurch wäre es leichter, etwaige Abschaltvorrichtungen, mit denen ein Fahrzeug "merkt", ob gerade ein Abgastest läuft, zu erkennen.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas hatte in einem Bericht an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherfragen vorgeschlagen, die künftige Rolle des KBA zu überdenken. Mit diesem Vorstoß berührt der SPD-Politiker die Zuständigkeiten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Bericht sei mit dem Verkehrsministerium abgestimmt worden, sagte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Montag. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte dem "Handelsblatt": "Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrt-Bundesamt Ziel werden." Das "Handelsblatt" berichtet, dass die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sogar noch weiter gingen, als in dem Bericht beschrieben. Demnach könnte auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen.

Die Bundesregierung wirft in dem Bericht auch die Frage auf, wie nach der VW-Affäre die Rechte der Verbraucher gestärkt werden können. Laut "Handelsblatt" soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen. Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) warf Maas vor, dieser gehe dem Konflikt mit der Autobranche aus dem Weg und lasse die Verbraucher "im Regen stehen".

Keine Meldung vom KBA


Unterdessen wartet Volkswagen noch immer auf die endgültige Zustimmung zum Rückrufplan durch das KBA. "Wir erwarten noch den Eingang der Freigabe des KBA zum Start der Aktion für den Amarok", teilte ein VW-Sprecher mit. Erst dann könne die Aktion anlaufen. Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.
Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrt-Bundesamt Ziel werden.Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium
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