Weiden: Matzlesrieth wird keinen Windpark haben - Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil
Windpark bei Matzlesrieth abgeblasen

Bei Matzlesrieth wird es keinen Windpark geben. (Symbolfoto: dpa)

Weiden. (wd) Bei Matzlesrieth werden sich keine Windräder drehen: Die Windpark Weiden GmbH hat mit ihrem Antrag auf Zulassung ihrer Berufung keinen Erfolg. Sie habe auch kein "reguläres Rechtsmittel, um gegen unseren Beschluss vorzugehen", bekräftigt Dr. Klaus Löffelbein, Pressesprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, am Mittwoch. Der Weg zum Bundesverwaltungsgericht sei unmöglich.

Die Windkraft-Investoren wollten mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof den Spruch des Verwaltungsgerichts Regensburg kippen, das im Januar die Bescheide der Stadt bestätigt hatte. Die Stadtverwaltung hatte die Anträge für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windräder sowie den Vorbescheid für sechs Windräder abgelehnt. Im 16-seitigen Beschluss bestätigen die Münchener Richter nun die Regensburger Erst-Instanz.

Argumente eindeutig und überzeugend

OB Kurt Seggewiß betont, dass er von der Windenergie überzeugt bleibe. Er habe jedoch "im speziellen Fall Matzlesrieth" umlernen müssen. Zugleich stellt er fest, dass seine Verwaltung sehr gut gearbeitet habe. Ihre ablehnenden Bescheide hätten auch in zweiter Instanz "gehalten". Es sei auch richtig gewesen, den Weg des Teilflächennutzungsplanes Windenergie zu verlassen und die Instrumente des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu nutzen. "Die Argumente des Natur- und Artenschutzes waren eindeutig und überzeugend."

CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch sieht die Argumente der CSU "voll und ganz bestätigt". "Wir haben von Anfang an betont, dass Windkraftanlagen nur im Einklang mit den Menschen und der Natur gebaut werden dürfen. Wir haben sehr schnell gewusst, dass Windmühlen dort oben unmöglich sind."

"Einen politischen Druck hat es im Rathaus nie gegeben"

Rechtsdezernent Hermann Hubmann versichert, der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes überrasche nicht. "Wir haben das Verfahren sorgfältig vorbereitet, geführt und entschieden. Wir waren immer von der Rechtmäßigkeit unserer Bescheide überzeugt", bekräftigt Hubmann. Er erinnert aber auch daran, dass die "politische Stimmung" in Weiden "eine andere" war: Die Mehrheit im Stadtrat wäre bereit gewesen, die Windräder hinzunehmen.

"Wir haben über die Anträge der Windpark Weiden GmbH nach Recht und Gesetz entschieden." Und Hubmann ergänzt: "Ich hätte die Anlagen auch genehmigt, wenn sie nach Recht und Gesetz zu genehmigen gewesen wären. Einen politischen Druck hat es im Rathaus nie gegeben." An den artenschutzrechtlichen Belangen (Schwarzstörche) sowie den Vorgaben der Flugsicherheit komme jedoch niemand vorbei.
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