Weidener Prüfungsverband die städtischen Finanzen der letzten 5 Jahre
Heiße Eisen in der Diskussion

"Wiener Schmäh" im Max-Reger-Park. Ran an die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich, meint der Prüfbericht. Ohne Schmäh. Bild: Wilck

Weiden. (ca) Es wäre sinnvoll gewesen: OB Kurt Seggewiß und die Verwaltungsspitze wollten den Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes erst in den Fachausschüssen diskutieren. 40 Stadträten ist er per E-Mail geschickt worden. "Nichtöffentlich" war da schnell nichts mehr.

Die Katze ist aus dem Sack. Auf 229 Seiten zerpflückt der Prüfungsverband die städtischen Finanzen von 2008 bis 2013. Brutal. "Das ist der Sinn eines Prüfberichts", zuckt Rechtsdezernent Hermann Hubmann die Schultern. "Aber das ist nicht unser Gebetbuch. Die Entscheidungen trifft am Ende der Stadtrat." Ganz ignorieren lässt sich der Bericht nicht.

Die Stadt will ihre Stabilisierungshilfe von über 5,9 Millionen Euro nicht gefährden. Auf NT-Nachfrage entschieden sich OB Kurt Seggewiß, Kämmerin Cornelia Taubmann und Rechtsdezernent Hubmann am Donnerstagabend, einige Fragen zu beantworten. Die aktuell heißesten Eisen in der Diskussion:

Zu viel Personal

Die Stadt Weiden hat zu viel Personal . Meinen zumindest die Prüfer aus München, die dazu Vergleichswerte für Städte unter 50 000 Einwohner heranziehen. In der Kernverwaltung sind es bei 441 Beschäftigten demnach 7 Köpfe zu viel. Seggewiß räumt zwar ein: "Es gibt vielleicht in dem ein oder anderen Bereich die Möglichkeit, bei einem Ruhestand die Aufgaben neu zu organisieren."

Probleme hat er aber mit den Bereichen (freiwillige Aufgaben/Sonderaufgaben), in denen die Prüfer eine Überbesetzung sehen. Etwa bei der Wirtschaftsförderung. Seggewiß: "Die sind ihr Geld doppelt und dreifach wert." Gerade jetzt soll das Gewerbegebiet West IV aufgebaut werden. Auch beim Kultur- und Eventmanagement empfehlen die Prüfer eine "Minderung des Standards". Hubmann: "Es handelt sich um weiche Standortfaktoren. Wie will ich Fachkräfte nach Weiden holen, wenn ich an diesen Stellen spare?" Die Bayerisch-Böhmischen Kulturtage sind ohnehin schon gestrichen.

Durch Automaten ersetzen

Die Prüfer regen an, den Mitarbeiter der Stadtkasse durch einen Kassenautomaten zu ersetzen. "Dabei haben sie nur etwas völlig übersehen: Wir haben im gesamten Rathaus keine Personal- sondern Netzcomputer", sagt Kämmerin Cornelia Taubmann. Für einen Kassenautomaten müsste die Hardware im gesamten Rathaus umgestellt werden.

Auf Stadtgärtnerei und Bauhof haben sich die Prüfer aus München besonders "eingeschossen": Sie halten hier eine Minderung um 23 Stellen möglich. Ihre Kritik: "atypische Arbeit, überdurchschnittliche Standards, unterdurchschnittliche Produktivität." Auch das eigene Gewächshaus würden die Prüfer aufgeben. Zitat: "Die Herstellung floristischer Dekoration ist unwirtschaftlich und sollte abgebaut werden."

Nicht realistisch

"Hammer." Sagt OB Kurt Seggewiß und fragt: "Kann ich als Stadt Besserung erzielen, wenn ich Dinge outsource?" Wenn Setzlinge nicht selbst gezogen, sondern angekauft würden. "Aus Personalkosten werden Sachkosten", meint Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und fordert einen genauen Vergleich. "Ich muss mich fragen: Was kostet mich das im Einkauf? Was baue ich für Folgekosten, etwa in der Buchhaltung, auf?"

Insgesamt glaubt Seggewiß nicht, dass eine Personalminderung in dieser Größe realistisch ist. "Wir haben mit Sicherheit einen gut bestückten Bauhof plus Stadtgärtnerei", sagt der OB. Aber zum einen kämen gerade von dieser Seite Einsparvorschläge aus freien Stücken. Zum anderen sieht Seggewiß auch eine soziale Verantwortung: "Wenn einer 15 Jahre Müllwerker ist und sommers wie winters auf den Bock steigt, dann muss ich auch Arbeit für ihn haben, wenn er nicht mehr kann."

Finanzielle Schäden durch Jugendamt

Ein besonders harter Vorwurf der Prüfer: Mitarbeiter im Jugendamt hätten der Stadt bis 2013 durch Bearbeitungsrückstände einen Schaden im mittleren sechsstelligen Bereich zugefügt. Die Rede ist von 540 000 Euro. Konkret handelt es sich um 15 Jugendhilfefälle, bei denen die Zuständigkeit nicht beachtet und sich nicht um Kostenerstattung bemüht wurde. Weitere 18 Fälle, welche die Stadt schon vor der Prüfung selbst ermittelt hatte, sind dabei nicht berücksichtigt (auch hier ist eine sechsstellige Summe im Spiel).

Ein besonders krasser Einzelfall wird ab Seite 63 des Prüfberichts aufgerollt: Eine Familie mit drei Heimkindern zog 2009 nach Kelheim. Erst 2012 erfolgte die Fallübernahme, obwohl der Landkreis Kelheim laut Prüfern mindestens fünf Mal die Unterlagen anforderte. Fazit der Kontrolleure: "Eine Kostenerstattung über 110 000 Euro bis 2011 wird sich nicht mehr realisieren lassen." Ausschlussfristen seien verstrichen. Das ist nur ein Fall von vielen. Der Prüfungsverband empfiehlt dringend, Rückstände soweit möglich einzutreiben.

Neue Organisationsstruktur

Hubmann wollte "nicht kommentieren", wer die Verantwortung für die Versäumnisse trägt. Seit 2013 sei man mit der Aufarbeitung beschäftigt. Am 1. April 2013 übernahm Bärbel Otto die Leitung des Jugendamts. "Wir stellen die Dinge in Rechnung, soweit das noch geht." Er ist zuversichtlich, dass "der Schaden nicht so hoch ist, wie es aussieht". In vielen Fällen könne man Beträge von Versicherungen einholen. Als Konsequenz werde im Jugendamt wieder eine Organisationsstruktur mit mehreren Ebenen (weg vom "lean management") aufgebaut. Das Personal wurde aufgestockt.
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