Weiter Streit um Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld
"Beschränkung von Grundrechten"

Frankfurt. Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. "Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei einer Tagung der Deutschen Bundesbank am Montag in Frankfurt. Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf Europarecht habe er "erhebliche Bedenken", sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt.

Befürworter versprechen sich von Obergrenzen eine Eindämmung krimineller Machenschaften. Es gebe von Polizeibehörden und Zoll "sehr klare Hinweise auf die Risiken" von Bargeld wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, erklärte der Leiter der Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium, Levin Holle. Die Politik müsse daher abwägen zwischen individueller Freiheit und dem allgemeinen Schutz der Sicherheit der Bürger. Holle versicherte: "Es geht in keiner Weise um die Abschaffung von Bargeld."

In 12 der 28 EU-Staaten gibt es bereits Beschränkungen von Zahlungen mit Schein und Münze. Deutschland strebt eine gemeinsame Lösung an und hat eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Ihm seien "keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden".
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