Wer ist Mitglied in einer Gewerkschaft?

Arbeitgeber können unter Umständen das Recht haben, ihre Mitarbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag. Die Richter ließen offen, wo genau die Grenzen zu ziehen sind. Sie stellten aber klar, dass in einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung die Mitarbeiter nicht nach ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft befragt werden dürfen.

Die Gewerkschaft GDL hatte die Stadtwerke München in ihrer Funktion als Nahverkehrsbetreiber verklagt. 2010 hatte die Gewerkschaft Verdi mit den Stadtwerken einen Tarifabschluss erzielt. Die GDL erklärte das Scheitern der Verhandlungen. Der Arbeitgeber wollte deshalb wissen, auf welche Mitarbeiter der neue Tarifvertrag mit Verdi anzuwenden sei. Mit ihrer Unterlassungsklage wollte die GDL erreichen, dass dem Arbeitgeber generell untersagt wird, nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu fragen. Diesen weitgehenden Antrag wies das BAG am Dienstag zurück.
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