Wettbewerb nicht verhindert
Gericht erlaubt das Kapern von Gutscheinen

Die Drogeriemarkt-Kette Müller hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, Rabattcoupons anderer Drogerien und Parfümerien auch in den eigenen Märkten einlösen zu können. Bild: dpa

Karlsruhe. Drogerien und andere Märkte dürfen sich an Rabattaktionen der Konkurrenz "anhängen" und damit werben, die fremden Gutscheine auch in eigenen Filialen einzulösen. So etwas sei nicht grundsätzlich unlauter, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die Karlsruher Richter entschieden über eine Werbeaktion der Drogeriekette Müller. Das Unternehmen hatte Kunden mit dem Angebot gelockt, Coupons von dm, Rossmann und Douglas ebenfalls anzunehmen.

Für den BGH macht ein Gutschein den Empfänger aber noch nicht zum Kunden. Wo er ihn einlösen wolle, bleibe jedem selbst überlassen. "Das sind autonome Entscheidungen der Verbraucher, die diese erst noch treffen müssen", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Müller verhindere ja nicht, dass jemand den Coupon im Laden eintausche. Der Verbraucher bekomme durch die Aktion lediglich die zusätzliche Chance, auch noch anderswo günstiger einzukaufen.

Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die sich als unabhängige Selbstkontroll-Institution der Wirtschaft versteht. Für sie brachte BGH-Anwältin Cornelie von Gierke vor, dass die Müller-Aktion fremde Werbeausgaben "in einer außerordentlich destruktiven Weise" ausnutze. "Selbstverständlich haben wir hier einen Fall der Trittbrettfahrer-Werbung", sagte sie. Das sei zwar nicht per se unlauter. Aber Müller kapere gleich den ganzen Wagen. Müller-Anwalt Axel Rinkler hielt dagegen, dass Werbung gerade von Vielfalt und Neuerungen lebe. Das Unternehmen habe lediglich auf Aktionen der Konkurrenz reagiert. Dass diese dadurch weniger Umsatz gemacht hätten, sei zumindest nicht bekannt. Müller selbst äußerte sich auf Anfrage nicht dazu, ob die Kampagne noch läuft.
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