Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt?
Kartellamt überprüft deutschen Milchmarkt

"Ist unsere Milch nichts mehr wert?" Diese Frage stellen Landwirte schon seit Jahren. Immer wieder machen sie mit Aktionen und Demonstrationen auf die schwierige Lage der Milchbauern in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern aufmerksam. Archivbild: dpa

Wettbewerbshüter prüfen den Verdacht, dass die langfristigen Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien den Wettbewerb einschränken und den Markt abschotten. Der Verlierer wären die Bauern, meint der Kartellamtspräsident.

Bonn. Das Bundeskartellamt prüft mögliche Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf dem von einem Preisverfall geprägten deutschen Markt. Die Behörde hat den Verdacht, dass die Milchbauern durch die in der Branche üblichen langfristigen und umfassenden Verträge mit Molkereien in ihrer Wettbewerbsfreiheit eingeschränkt werden und der Markt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte am Donnerstag: "Unser Verfahren kann nicht die aktuelle Krise am Milchmarkt lösen." Kartellrechtskonforme Lieferbedingungen könnten aber dazu beitragen, dass der Milchmarkt mittelfristig besser funktioniere. In einem Pilotverfahren will die Wettbewerbsbehörde die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK Deutsches Milchkontor GmbH sowie ihrer Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG untersuchen. In dem Verfahren kann die Behörde keine Bußgelder verhängen, doch kann sie Vorgaben für die Vertragsgestaltung machen. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisierte die Pläne. DRV-Präsident Manfred Nüssel betonte, die Landwirte entschieden als Eigentümer der Molkereigenossenschaften selbst über ihre Lieferbedingungen wie Voll- ablieferungspflicht, Kündigungsfristen und Qualitätskriterien.

Der Milchpreis könnte in den nächsten Wochen noch einmal deutlich sinken. Der "Lebensmittel-Zeitung" zufolge hat der Einzelhandel in der aktuellen Preisrunde erste Kontrakte abgeschlossen, die die Milch für den Verbraucher noch einmal um rund 10 Cent pro Liter billiger machen könnten.
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