Widerrufsbelehrung bei Immobilienkrediten muss sich nicht grafisch abheben
Kunde muss genau hinsehen

Karlsruhe. Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) vom Dienstag klar und verständlich, nicht aber grafisch hervorgehoben sein. An zwei Musterformularen von Sparkassen hatten die Karlsruher Richter nichts auszusetzen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherschützer hatten sich daran gestört, dass die Widerrufsbelehrung in den Mustern von Juni 2010 und November 2011 in der gleichen Schriftgröße wie der Rest des Vertrags gehalten war. In dem einen Fall war das Formular zudem für verschiedene Vertragsformen ausgelegt, hier gab es eine Auswahl mehrerer Belehrungen zum Ankreuzen.

Der zuständige Senat hatte bereits in der Verhandlung deutlich werden lassen, dass der Gesetzgeber es wohl nicht ganz so eng gesehen hat. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen. Beanstandete Widerrufsbelehrungen können für Kreditnehmer finanzielle Vorteile haben. Denn der Fehler verhindert, dass die 14-Tages-Frist für den Widerruf überhaupt zu laufen beginnt.
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