Widerstand gegen steigende Gewerbesteuer
„Standortvorteil unbedingt bewahren“

Stephan Fischer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der VBW-Bezirksgruppe Oberpfalz. Bild: Gibbs

Vielerorts sind die Kommunen knapp bei Kasse. Um wieder Geld in den Säckel zu spülen, scheint es nahe zu liegen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Dagegen gibt es Widerstand.

Neutraubling. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) warnt vor einem solchen Schritt: Potenzielle Investoren könnten abgeschreckt werden. "Bundesweit gibt es einen schleichenden Trend zu immer höheren Hebesätzen, die Steuerbelastung vieler Unternehmen steigt", sagte Stephan Fischer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der VBW-Bezirksgruppe Oberpfalz, am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Neutraubling (Kreis Regensburg).

Die bayerische und Oberpfälzer Hebesatzlandschaft sei mit Ausnahme der großen Städte zwar noch günstig. Doch auch hier gebe es gegenläufige Entwicklungen. "Eine Hochsteuerpolitik in der Gewerbesteuer ist unvernünftig und wirft uns im internationalen Steuerwettbewerb zurück", kritisierte Fischer. Die Kommunen in Bayern hätten im Durchschnitt ohnehin keinen Grund zu klagen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien von 2003 bis 2015 um 126 Prozent angestiegen, in der Oberpfalz sogar um 160 Prozent. Im gleichen Zeitraum hätten 116 Oberpfälzer Kommunen den Hebesatz angehoben, 101 hätten ihn gleich belassen und 9 hätten ihn gesenkt. Der Durchschnittssatz habe 2015 im Bezirk bei 365 Punkten gelegen, in Bayern bei 375 Punkten.

Bayernweit sei in den Kommunen, die den Hebesatz abgesenkt hätten, das Gewerbesteueraufkommen pro Einwohner überdurchschnittlich gestiegen, sagte Fischer. Auch in den Kommunen, in denen der Hebesatz gleich geblieben ist, sei es überdurchschnittlich gelaufen. "Wir müssen die vergleichsweise günstige Hebesatzsituation in Bayern und der Oberpfalz als Standortvorteil unbedingt bewahren", betonte Fischer. "Denn der Vergleichsmaßstab unserer Unternehmen ist international."

Für Franz Ehl, Geschäftsführer der Otto Lehmann GmbH, war 1985 nicht der günstigere Gewerbesteuer-Hebesatz ausschlaggebend, als seine Firma von Regensburg nach Neutraubling zog. Vielmehr fand Ehl in Neutraubling ausreichend Platz und gute Verkehrsverbindungen für seine Firma, die Bedachungsartikel und Entwässerungstechnik anbietet. Dennoch betonte auch Ehl: "Die Gewerbesteuer ist naturgemäß ein wichtiger Standortfaktor." Neutraubling sei mit einem niedrigen Hebesatz von 300 Punkten für Unternehmen sehr attraktiv. Der Neutraublinger Bürgermeister Heinz Kiechle erklärte, die Gewerbesteuer ermögliche es der Kommune, den Rahmen für ein florierendes Wirtschaftsleben zu schaffen. Dazu gehören vor allem eine funktionierende Infrastruktur sowie Schulen und Betreuungseinrichtungen. Kiechle brach aber auch eine Lanze für Kommunen, die den Hebesatz zu erhöhen: "Sie machen das nicht aus Spaß, sondern weil sie klamm sind."
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