Windrad Niesaß: Mammut-Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof München
Das Urteil steht noch aus

Symbolbild: ptr
Oberviechtach. (ptr) Die drei Richter am Verwaltungsgerichtshof (VGH) München machten es sich gestern nicht leicht. Ob die Windkraftanlage Niesaß, welche die Ostwind project GmbH südlich von Oberviechtach plant, eine neue Chance bekommt, stand zum Ende der Berufungsverhandlung um 19.30 Uhr nicht fest. Denn das Urteil wurde nicht verkündet; die Entscheidung wird den Parteien zugestellt. Beobachter sehen jedoch eine Tendenz.

Zur Klärung der Frage, ob ein 196 Meter hohes Windrad die Funktionsfähigkeit der Radaranlage bei der Wetterstation Eisberg (Nähe Tröbes/Landkreis Neustadt/WN) stören würde, bzw. ob ein Beurteilungsspielraum vorhanden ist, nahm sich der VGH bis in die Abendstunden Zeit. Zu Beginn (10 Uhr) waren auch die Vertreter vom Bauamt und dem Sachgebiet Immissionsschutz am Landratsamt Schwandorf, sowie Bürgermeister Heinz Weigl und Bauamtsleiter Peter Spichtinger von der Stadt Oberviechtach im Gerichtsgebäude in der Ludwigstraße anwesend. "Wir waren nur beigeladen und hatten kein Rederecht", erklärt Weigl. Die Richter am Verwaltungsgericht hörten sich die Gutachter und Anwälte der beiden Parteien - Deutscher Wetterdienst und Ostwind project GmbH - in allen Einzelheiten an. Gegen 16 Uhr traten Weigl und Spichtinger die Heimfahrt an. Ebenso wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Siegfried Rossmann, warteten sie nun auf den Anruf der Anwaltskanzlei Ederer & Partner, welche als Rechtsvertretung der Stadt das Geschehen weiter verfolgte.

Zurück in Oberviechtach erhalten sie eine SMS: "Die Verhandlung dauert an. Vergleichsbemühungen des Senats gescheitert. Weiterhin kein Ende in Sicht." Stunden später folgt eine weitere Nachricht: "Ende 19.30 Uhr. Urteil noch nicht verkündet. Entscheidung wird zugestellt. Bewertung: 60:40 für die Klägerseite." "Gutachter und Anwälte kämpften", beschreibt Peter Spichtinger seine Beobachtungen gegenüber der NT-Redaktion. Falls das Gericht zu der Auffassung komme, dass das Windrad die Wetterradarstation nicht beeinträchtigt, müsse das Landratsamt Schwandorf einen Bescheid im Sinne dieses Urteils erlassen. "Dann wäre nur noch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Berlin möglich", so der Amtsrat.

Eigentlich sollte die Windkraftanlage auf dem Gemeindegebiet Dieterskirchen schon ab Dezember 2012 Strom liefern. Doch das Landratsamt Schwandorf erließ am 9. Oktober 2012 einen Ablehnungsbescheid. Die Klage von Ostwind wies das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg am 17. Oktober 2013 zurück. Das Unternehmen stellte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof München einen Antrag auf Zulassung der Berufung und hatte damit am 11. Juni 2014 Erfolg.

"Die Berufung wurde zugelassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aufweist", lautete die Begründung dafür. Es dauerte 15 Monate bis zur Verhandlung vor dem VGH. Dort kam gestern auch das Ausschlusskriterium im Regionalplan-Entwurf zur Sprache, welches den Abstand zu Wetterstationen mit 15 Kilometern festzurrt. Dies wurde aber laut Spichtinger gleich zu Beginn verworfen.
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