"Wir können nicht einfach Geld schicken"

Die Gespräche zwischen dem pleitebedrohten Athen und seinen Geldgebern ziehen sich hin. Alle hoffen auf konkrete Reformvorschläge der griechischen Regierung.

Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern erhöhen Deutschland und die EU-Kommission den Druck auf Athen. Vertreter der Bundesregierung und Koalition sowie Brüssel warnten die griechische Regierung angesichts größer werdender Finanznöte vor weiteren Verzögerungen. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis forderte von Griechenland schnellere Reformbemühungen. Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließe, könnten die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen, sagte er der "Bild"-Zeitung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel pocht darauf, dass Athen seine Spar- und Reformauflagen erfüllt. "Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden. Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken", sagte der Vize-Kanzler und SPD-Chef.

Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket. Aber selbst bei einer Einigung bleibt der Finanzbedarf Athens nach Ablauf des bis Ende Juni verlängerten aktuellen, zweiten Hilfsprogramms hoch - was ein drittes Hilfspaket erforderlich machen könnte. Voraussetzung dafür ist aber ein erfolgreicher Abschluss des derzeitigen Programms und damit eine Erfüllung der Auflagen. Ein weiteres Hilfspaket mit ähnlichen Spar- und Reformauflagen lehnt die griechische Regierung aber ab.

Beide Seiten standen auf Expertenebene auch am Wochenende in Kontakt, wie eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Sonntag mitteilte. Die EU-Kommission verhandelt zusammen mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Griechenland über das Reformprogramm und weitere Finanzhilfen. In einem öffentlich gewordenen internen Papier des IWF wird der Gesprächsprozess als "problematisch" beschrieben.
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