Wirtschaftsminister pocht auf Korrekturen des Gerichts im Beschluss zu Edeka/Tengelmann
Gabriel: Keine Geheimverhandlungen

Berlin. Im Streit mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Klarstellungen. Gabriel habe einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Wochenende.

Das OLG hatte die von Gabriel unter Auflagen genehmigte Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka im Eilverfahren zunächst gestoppt. Der Antrag bedeutet noch kein juristisches Vorgehen gegen die OLG-Entscheidung. Die Sprecherin betonte, es sollten falsch dargestellte Sachverhalte korrigiert werden. Rechtsmittel würden weiter geprüft. Dem "Tagesspiegel" zufolge will das Ministerium unter anderem klargestellt haben, dass Gabriel im Dezember Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander getroffen habe. Auch der Vorwurf, die Stellungnahme der Edeka-Anwälte zum Rewe-Angebot sei vom Ministerium als vertraulich behandelt worden, stimme nicht. Auch habe Gabriel keine Geheimverhandlungen geführt.
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