Wirtschaftsnotizen

Pudel an der Kette

In einer Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Markenschutz hat der Bundesgerichtshof die Eigentumsrechte von etablierten Markeninhabern gestärkt. Der I. Zivilsenat des Gerichts bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom März 2013, wonach ein Designer eine Parodie des Sportartikelherstellers Puma nicht als eigene Marke sichern darf. Der beklagte T-Shirt-Designer Thomas Horn habe mit seiner Darstellung eines springenden Pudels die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt, sagte der Vorsitzende Richter, Wolfgang Büscher. "Das ist grundsätzlich unlauter." Die Eigentumsrechte von Puma seien in diesem Fall höher zu bewerten als das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit. Horn müsse daher seine Pudel-Marke löschen. (dpa)

Kritik am Kohle-Plan

Die Betriebsräte der führenden Energiekonzerne drohen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Widerstand gegen seine geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke. In einem Schreiben der Betriebsräte von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW heißt es, man werde mit Nachdruck darum kämpfen, dass solche Vorschläge vom Tisch kämen. Die Betriebsräte befürchten den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden - dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe bei Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte Kraftwerke. (dpa)

Weniger Kündigungen

Bei der Sanierung der Warenhauskette Karstadt soll es weniger Kündigungen geben als ursprünglich geplant. Karstadt-Finanzvorstand Miguel Müllenbach schrieb in einem Mitarbeiterbrief, das Unternehmen habe intensiv nach sozialverträglichen Lösungen für möglichst viele Mitarbeiter gesucht. Dadurch sei es gelungen, die Zahl der notwendigen betriebsbedingten Kündigungen auf 960 zu verringern. Im Februar waren nach Verdi-Angaben 1400 Entlassungen geplant. Nach Angaben der Gewerkschaft zahlt Karstadt insgesamt 2,5 Millionen Euro in einen Fonds für von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter. Das sehe ein Tarifsozialplan vor. Nach Angaben von Verdi haben inzwischen rund 900 Mitarbeiter Kündigungen erhalten. Zahlreich weitere Stellen seien sozialverträglich abgebaut worden. Insgesamt würden so rund 2400 Arbeitsplätze gestrichen. (dpa)
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