Wirtschaftsnotizen

Erfolg für die Bahn

Im Streit um höhere Trassengebühren hat die Deutsche Bahn vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg verbucht. Wie das höchste deutsche Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, muss sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) wieder mit dem Thema befassen. Drei Verfahren wurden zur Entscheidung über die Revisionszulassung an den BGH zurückverwiesen. In dem Rechtsstreit geht es um millionenschwere Rückforderungen im wesentlichen von Nahverkehrsunternehmen, die der Ansicht waren, zu viel für die Nutzung von Bahntrassen und -stationen gezahlt zu haben. (dpa)

Prozess gegen Pierer

Neun Jahre nach der Aufdeckung des Schmiergeldskandals bei Siemens will sich die griechische Justiz des Falls annehmen. Von heute an geht es um Schmiergeldzahlungen im Zuge der Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes. Angeklagt sind 76 Personen, darunter griechische Politiker und Manager der griechischen Telekom (OTE) sowie 13 ehemalige Mitarbeiter und Manager von Siemens. Auch der frühere Chef und Aufsichtsratsvor-

Heinrich von Pierer. Bild: dpa
sitzende des Elektrokonzerns, Heinrich von Pierer, gehört dazu. Knapp 70 Millionen Euro Schmiergeld sollen frühere Siemens-Mitarbeiter nach 1997 gezahlt haben, um einen Auftrag vom griechischen Telekommunikationsunternehmen OTE zu erhalten. Pierer stand von 1992 bis 2005 an der Siemens-Spitze. Einige Monate, nachdem der Skandal durch eine Razzia der Münchener Staatsanwaltschaft ins Rollen gekommen war, trat er als Vorsitzender des Aufsichtsrats zurück. Seit einer Einigung mit seinem früheren Arbeitgeber auf Schadenersatz in Millionenhöhe tritt er kaum noch öffentlich auf. Pierer hatte auch ein Bußgeld wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht zahlen müssen. Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Der Ex-Manager selbst hatte eine Verwicklung in die Affäre immer von sich gewiesen. (dpa)
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