Zoff in der Union
Renten: CDU macht Front gegen Seehofer

Wer jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.

Sollte die gesetzliche Rente erhöht, stabilisiert oder weiter gesenkt werden? In der Union wird darüber öffentlichkeitswirksam gestritten. Politiker der Schwesterpartei knöpfen sich den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor.

Berlin. In den Reihen der Union formiert sich Widerstand gegen eine Stabilisierung oder gar Erhöhung der Rente für breite Bevölkerungsschichten. "Für die allmähliche Senkung des Rentenniveaus gab und gibt es gute Gründe", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem "Spiegel". Die Reformen der vergangenen Jahre könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Nach der Rentenreform der früheren rot-grünen Bundesregierung könnte das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit rund 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030 auf 43 Prozent sinken. Einem WDR-Bericht zufolge droht beinahe jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine gesetzliche Altersversorgung unterhalb der Armutsgrenze. Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen Reformvorhaben der verbleibenden gemeinsamen Regierungszeit machen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem "Spiegel": "Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon ziemlich teuer." Und weiter: "Wer jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer." In die gleiche Kerbe schlug Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats: "Ein drittes großes Rentengeschenk in dieser Legislaturperiode passt überhaupt nicht in die Zeit, verlagert immer größere Lasten auf die nächste Generation", sagte er der "Bild"-Zeitung. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" empfahl Steiger stattdessen, den Höchstbetrag zur Förderung der Riester-Rente von 2100 auf 3000 Euro jährlich anzuheben und gleiches mit den Steuerfreibeträgen dafür sowie für private und betriebliche Altersvorsorge zu tun.

CSU-Chef Horst Seehofer hält die Riester-Rente hingegen für gescheitert. Es sei "vollkommen klar, dass wir die geplante Absenkung nicht durch private Vorsorge ausgleichen können", sagte er dem "Spiegel". "Deshalb müssen wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren." Seehofers Kritik an der Riester-Rente wies Steiger als "unseriös" zurück. "Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben", sagte er. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge hat die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Die "hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren - die sind eben nicht eingelöst worden." Insbesondere Kleinverdiener hätten die Riester-Rente nicht abgeschlossen, daher sehe sie Handlungsbedarf." Die gesetzliche Rente bezeichnete Nahles als "wetterfest".
Wer jetzt mal eben das Rentenniveau anheben will, bekommt kurzfristig Applaus, verschärft aber die Probleme massiv. Das wird dann richtig teuer.CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn
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