Zum 1. Juli treten wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft - Strafgeld für Schwarzfahrer ...
Einlagenschutz und flexibles Elterngeld

Die 20,6 Millionen Rentner bekommen vom nächsten Monat an mehr Geld. Auch für die Jüngeren gibt es ab Juli Änderungen: Die Elternzeit kann deutlich flexibler genutzt werden. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Regeln für die Einlagensicherung sollen zudem Sparer auch in turbulenten Zeiten keine Angst um ihr Geld haben. Eine Auswahl gesetzlicher Änderungen:

Elterngeld: Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Elterngeld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen. Nun gibt es auch das Elterngeld Plus. Väter und Mütter können den Leistungszeitraum verdoppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das Elterngeld Plus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in dieser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Kriegs- und Wehrdienstopfer: Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber etwa auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten erhalten höhere Bezüge. Das Plus beträgt 2,1 Prozent.

Einlagensicherung: Zum 3. Juli tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft. Wie bisher bleibt es beim gesetzlich garantierten Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Dieses Schutzniveau soll ab 3. Juli in allen EU-Staaten gelten. "Schutzwürdige" Einlagen bis zu 500 000 Euro sind ebenfalls gesetzlich abgesichert. Das sind etwa Einlagen aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer betrieblichen Abfindung. Der höhere Schutz greift aber nur für sechs Monate. Im Fall einer Bankpleite sollen die gesicherten Einlagen künftig binnen sieben Tagen an Sparer ausgezahlt werden. Bisher galt eine Frist von zwanzig Tagen.

Pfändungsfreigrenzen: Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen sollen sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zugleich soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund von Pfändungsmaßnahmen auf Sozialleistungen angewiesen sind und dadurch letztlich die Allgemeinheit für private Schulden einzustehen hat. Ab dem 1. Juli beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1 073,88 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro für die erste und um monatlich je weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person.

Strafgeld für Schwarzfahrer: Zum ersten Mal seit zwölf Jahren wird das "erhöhte Beförderungsentgelt" angehoben - von 40 auf 60 Euro. Diesen Betrag muss zahlen, wer in Bus oder Bahn ohne Ticket erwischt wird oder seinen Fahrschein nicht ordnungsgemäß entwertet hat. Viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung aber nicht rechtzeitig.

Rentenerhöhung: Die gesetzlichen Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent. Der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - steigt auf 29,21 (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).
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