Deutsche Rentenversicherung
Rückwirkender Anspruch auf Sozialbeiträge

Kassel. Die Deutsche Rentenversicherung darf Sozialversicherungsbeiträge von einem Zeitarbeitsunternehmen mit einem unwirksamen Tarifvertrag nachfordern. 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice- Agenturen" (CGZP) nicht die Anforderungen erfüllt, wirksame Tarifverträge abschließen zu können. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Mittwoch, dass die Beitragsnachforderung auch für die Zeit vor dem BAG-Beschluss grundsätzlich zulässig ist. Das Unternehmen könne sich wegen der vorangegangenen Gerichtsentscheidungen nicht auf Vertrauensschutz berufen, urteilte das BSG. Wegen der unwirksamen tariflichen Regelungen bestehe ein rückwirkender Anspruch der Leiharbeitnehmer auf ein gleich hohes Arbeitsentgelt wie bei Stammbeschäftigten, erläuterte der 12. Senat. Danach richte sich auch die Beitragshöhe.
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