Schwerwiegende Rechtsverstöße
Vorwürfe gegen BND

Berlin. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beklagen schwerwiegende Rechtsverstöße bei der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und fordern dringend Konsequenzen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND über Jahre zum Teil unrechtmäßig und nicht auftragskonform Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin. In Einzelfällen seien auch Daten deutscher Staatsbürger erfasst worden. Das Kontrollgremium habe von all dem viel zu spät erfahren. Hahn mahnte, die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des BND müssten dringend strenger gefasst werden. Die Aufsicht über den deutschen Auslandsnachrichtendienst müsse verbessert und die parlamentarische Kontrolle ausgebaut werden.
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