Vor dem Gerichtsmarathon

Die Klagen gegen den Windpark Pamsendorf beschäftigt im Oktober das Verwaltungsgericht. Bisher wurden die Bäume gefällt. Vor den Gerichtsurteilen plant der Investor auf dem Areal keine weiteren Aktivitäten. Erschließungsarbeiten und Anlagenbau sind für nächstes Jahr terminiert. Bild: Völkl

Die Klagen gegen den "Windpark Pamsendorf" - insgesamt 18 - werden im Oktober am Verwaltungsgericht verhandelt. Im Vorfeld meldet sich die Bürgerinitiative "Gegenwind" zu Wort - in einer Resolution, die an die Nachbargemeinde Pfreimd gehen soll.

Der Bau von fünf Windrädern bei Pamsendorf (Stadt Pfreimd), nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landratsamt geprüft und mit Bescheid genehmigt, wird vom Bayerischen Jagdverband, der Gemeinde Gleiritsch und 16 Bürgern beklagt. Die bisherigen Bestrebungen von Klägern, den Rodungsbeginn zu verhindern, bis die endgültige Entscheidung steht, scheiterten. Der Sofortvollzug wurde vom Landratsamt genehmigt, die Rechtsmäßigkeit des vorzeitigen Baubeginns vom Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt. Mit dem Projekt konnte begonnen werden, während das Verfahren in der Hauptsache noch anhängig ist. Die Verhandlungen sind am 8. (Bayerischer Jagdverband, Gemeinde Gleiritsch) sowie am 9. und 12. Oktober (Privatkläger) am Verwaltungsgericht Regensburg terminiert.

Rechnet sich die BI noch Chancen aus? "Die Hoffnung stirbt zuletzt", formuliert es Dr. Michael Bräutigam. Im Verfahren habe die Gleiritscher Bürgerinitiative ordnerweise fundierte Argumente gegen den Bau geliefert, die vom Landratsamt "glatt gebügelt, schön geredet" worden seien. "Wenn wir einen Hebel finden, setzen wir ihn an", betonen die BI-Sprecher Dr. Siegfried Burger und Dr. Michael Bräutigam.

Das Ökokonto

Beide zielen in ihrem Resolutionsentwurf auf das Ökokonto für Ausgleichsflächen ab, das jede Kommune hat. Bei infrastrukturellen Maßnahmen können die angekauften Grundstücke zum gesetzlich geforderten Ausgleich angesetzt werden. Als Auflage im Genehmigungsverfahren für den Windpark seien Ausgleichsflächen angeführt, die der Windpark-Investor vorweisen muss und die teilweise über das Ökokonto der Stadt Pfreimd zu schaffen seien. Letzteres ist laut Bräutigam noch nicht umgesetzt. Für die BI handelt es sich um teuer erkaufte Flächen, die als Ausgleich für kommunale Ansiedlungen dienen sollten, statt damit die Verschwendung von Natur-Ressourcen zu unterstützen. Darauf wolle man sachlich hinweisen, so Bräutigam und möglicherweise auch "Sand ins Getriebe" des Investors bringen. Bräutigam wirft in den Raum, dass unter Umständen noch nicht dinglich gesicherte Ausgleichsflächen eine Verzögerung des Baus bedeuten könnten.

Der Aspekt "Ökokonto" ist denn auch in den BI-Resolutionsentwurf eingebunden, der an Pfreimd adressiert werden soll. Man orientiert sich an der vom Ferienausschuss der Stadt verabschiedeten Resolution zur Energiewende - die Stromtrassen betreffend. Wie berichtet, hatten mehrere Gemeinden - darunter Pfreimd - eine Resolution zur besseren Einbindung von Kommunen und Bürgern bei der Energiewende verfasst. "Ein erfreulicher Schritt zurück zur gemeinschaftlichen Nachbarschaft", so Dr. Burger. Im daran angelehnten Entwurf der BI wird an Pfreimd appelliert, "im Umgang mit ihrer Nachbargemeinde Gleiritsch so zu verfahren, wie es für eigene Interessen durch die Resolution der Stadt an übergeordnete Stellen für Pfreimd eingefordert wird". Hauptanliegen sind gemeinsame Konzentrationsflächenverfahren, die Einbindung von Gleiritsch bei Erschließungsvereinbarungen mit Dritten und dass Pfreimd keine Punkte ihres Ökokontos für private, gewerbliche Antragsteller zur Verfügung stellt.

Erschließungsplanung läuft

Der Gleiritscher Bürgermeister Hubert Zwack lässt den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über den Entwurf der BI abstimmen. Pfreimd mache derzeit seine Hausaufgaben bei der Erschließungsplanung. Hier sollen auch die Bedenken der betroffenen Nachbargemeinde Gleiritsch und der BI Eingang finden. Doch ausschlaggebend für das weitere Procedere ist für Zwack nun zunächst die Gerichtsentscheidung.

Auf Pfreimder Seite ist das Thema Ökokonto - es geht um rund 6000 Quadratmeter - in die Erschließungsplanung für den Windpark eingebunden, die im Oktober/November im Stadtrat beschlossen wird. Verwaltungsleiter Bernhard Baumer sieht keinen Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. "Und die Fläche würde der Investor durch anderweitige Akquise ja auch bekommen". Hausintern ist der Erschließungsplan fertig und wird nun laut Bürgermeister Richard Tischler von externen Fachleuten auf Herz und Nieren geprüft. Es geht um harte Facts wie die Auswirkung von Resonanzschwingungen auf die Wasserleitungen, den havariesicheren Betrieb der Wasserversorgung. "Der Investor ist nicht unser Freund", verdeutlicht Baumer überspitzt die gebotene sachliche Bearbeitung und Einbeziehung aller Argumente.

Landratsamtssprecher Franz Pfeffer sieht in den noch nicht von Pfreimd erworbenen Ökopunkten keinen Grund, der an der Baugenehmigung kratzen würde. Der Erwerb habe vor Baubeginn, der Rodung der Wurzelstöcke, zu erfolgen. Sie stehen noch. Das wird noch geraume Zeit so bleiben. "Vor dem Urteil passiert nichts", so Investor Dr. Christian Deglmann. Erschließung, Bau und Inbetriebnahme laufen 2016.
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