Gemeinde erhält Geld aus Kommunalem Investitionsprogramm
Bei Sanierungsplänen abspecken

Die Sanierung des Rathauses in Dieterskirchen wurde bis auf die Punkte Brandschutz, Barrierefreiheit und die energetische Erneuerung der Beleuchtung genehmigt. Archivbild: weu
Politik
Dieterskirchen
26.06.2016
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Im Rennen um Fördergelder hat sich die Gemeinde aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) einen Zuschuss über 256 000 Euro gesichert. Doch nicht alle Vorhaben für die geplante energetische Sanierung des Rathauses bekamen grünes Licht.

Wie Bürgermeister Hans Graßl den Gemeinderat in der Sitzung am Donnerstag informierte, wurde die beantragte energetische Sanierung des Rathauses bis auf die Punkte Brandschutz, Barrierefreiheit und energetische Sanierung der Beleuchtung genehmigt. Die Bewerbung Dieterskirchens um Gelder aus dem KIP hatte 410 000 Euro umfasst, nun sind 256 000 Euro als Zuschuss herausgesprungen. Jetzt werde die Gemeinde Kontakt mit Architekturbüros aufnehmen.

Ansiedlung Weg geebnet


Mit einem Bauantrag für den Neubau eines Betriebsgebäudes mit Büro und Garagen in Prackendorf hatte die Sitzung begonnen. Wie Bürgermeister Hans Graßl erläuterte, liege das Grundstück des von Carmen und Michael Brandl geplanten Betriebsgebäudes im Außenbereich und außerhalb des im Flächennutzungsplan dargestellten Dorfgebietes. Deshalb sei auch die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten.

Die Wasserversorgung ist gesichert, habe der Zweckverband Nord-Ost-Gruppe in seiner Stellungnahme mitgeteilt und sich damit auf den im Jahr 2014 vereinbarten Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage bezogen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Bauwerber sämtliche Kosten für die Abwasseranlage tragen müsse, die Gemeinde nicht für den Winterdienst sorge und auch die Straßenbeleuchtung werde nicht erweitert. Den Antrag verabschiedeten die Gemeinderäte positiv. Wie Ratsmitglied Erhard Fischer bekräftigte, sei es wichtig, dass sich Firmen auf dem Land ansiedeln, um den Wegzug von jungen Leuten zu reduzieren.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2015 ergab einen Vermerk über den Ankauf eines Computers für die Kläranlage zum Preis von 180 Euro. Erklärt wurde, dass die darauf installierte Software-Version das E-Mail-Programm "Outlook" enthalte und für die Arbeitsbereiche in der Kläranlage notwendig ist (Excel-Tabelle). Für Einsätze der Feuerwehren bei Verkehrsunfällen oder dem Auspumpen von Kellern, wurde angemerkt, dass diese Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden.

Entlastung erteilt


Die Räte segneten den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2015 einstimmig ab. Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig erteilt, wegen persönlicher Beteiligung ohne die Stimme des Bürgermeisters. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Richard Brunner, dankte besonders Kämmerin Martina Held für die "hervorragend geführten Unterlagen".

Vom Bebauungsplan "Schießanger" der Stadt Oberviechtach, zu dem der Gemeinde Dieterskirchen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, nahm das Gremium Kenntnis. Einwände wurden keine erhoben. Bürgermeiste Hans Graßl informierte noch, dass sich die Kosten für die Straßenbeleuchtung in der Weichelauer Straße und gegenüber dem Birkenweg auf knapp 5000 Euro belaufen.
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