Bergamt Nordbayern räumt jetzt Position, die Industriegebiet Schafhof Ost stark eingeschränkt ...
Doch kein 300-Meter-Sicherheitsbereich

Lokales
Ebermannsdorf
16.03.2015
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Der vom Bergamt Nordbayern geforderte Sicherheitsabstand von 300 Metern zum Vorranggebiet für Kies und Sand (KS 17) im Bereich des neuen Industriegebiets Schafhof Ost ließ den Gemeinderat keine Ruhe. Er diskutierte deshalb in seiner jüngsten Sitzung noch einmal darüber. Der Sicherheitsabstand hätte laut Bürgermeister Josef Gilch dazu geführt, dass ein Großteil des neuen Industriegebiets nicht bebaut werden darf. Eine Forderung, die der Gemeinderat beim Feststellungsbeschluss zähneknirschend hingenommen hat.

Nach einem Schriftwechsel mit dem Regionalen Planungsverband sei es nun gelungen, so Gilch, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde geteilt und die Forderung nach dem Sicherheitsbereich nicht mehr aufrechterhalten werde. Das Bergamt sehe es jetzt nur noch als Hinweis. Aus diesem Grund nahm der Gemeinderat eine Abwägung vor und beschloss einstimmig, den 300-Meter-Sicherheitsabstand für die weitere Planung unbeachtet zu lassen und den Bebauungsplan entsprechend abzuändern. Der Beschluss vom November 2014 wurde deshalb aufgehoben.

Ferner diskutierten die Räte das Thema Hochwasserschutz und Überschwemmungsgebiet für das geplante Industriegebiet, das ein wichtiger Bestandteil der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes war. Da der Gemeinderat ohnehin im Gemeindeentwicklungskonzept eine Planung zum Hochwasserschutz für den Bereich des Fürstengrabens/Elsenbaches ab Diebis vorgesehen hat, lag es nahe, die Berechnungen für das Industriegebiet in dieses Hochwasserschutzkonzept aufzunehmen.

Zwei Hochwasser-Fliegen

Die Gemeinde könne mit einer Förderung von 75 Prozent zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, betonte Bürgermeister Gilch. Der Gemeinderat beschloss mit nur einer Gegenstimme, anstatt einer reinen Berechnung für den Elsenbach ab dem IG Schafhof, die die Gemeinde zu 100 Prozent bezahlen müsste, gleich das Hochwasserschutzkonzept für den gesamten Bereich des Baches ab Einzugsbereich Diebis (Schwand) erstellen zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote von Ingenieurbüros einzuholen.

Freistaat spendabel

Diese Entscheidung des Gemeinderats war ebenfalls Bestandteil des neu gefassten Feststellungsbeschlusses zur Flächennutzungsplanänderung. Auch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wurde neu gefasst. Die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung für das Industriegebiet Schafhof Ost (III) wird nun erneut beantragt.

Verwaltungsfachangestellte Liane Kern stellte dem Gremium eine neue Fördermöglichkeit des Freistaates für Kindertageseinrichtungen vor. Hier erhält die Gemeinde pro Kindergarten- und Krippenkind einen Betrag von 53,69 Euro, wenn der Betrag von der Gemeinde verdoppelt und an den Träger des Kindergartens ausbezahlt wird. Dass die Gemeinde der Träger des Kindergartens ist, vereinfachte die Entscheidung des Gremiums. Es beschloss einstimmig, das Förderprogramm "Qualitätsbonus plus" zu beantragen.

Bürgermeister Josef Gilch teilte mit, dass im nächsten Gemeindeblatt das Thema Einbruchsschutz behandelt werde. Ziel sei, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Breitbandbeauftragter Johann Vornlocher ging auf den Stand beim Breitbandausbau ein. Die Markterkundung sei abgeschlossen, Ebermannsdorf durch Kabel Deutschland versorgt; in Schafhof werde die Telekom den Ausbau vornehmen, für den Bereich Pittersberg, Breitenbrunn und Au die Firma Jobst DSL. Bei Jobst DSL erfolge bereits am 29. Mai die Inbetriebnahme.

Kommandanten bestätigt

Ohne Gegenstimme bestätigte der Gemeinderat die Kommandanten der Feuerwehr Pittersberg, Hubert Huger und Thomas Fasoldt. Ebenfalls einstimmig beschloss man, keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan Waldhausstraße I in Köfering auszusprechen.
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