Handelsabkommen sind für Kommune massive Eingriffe
TTIP: Rat sagt Nein

Lokales
Ebermannsdorf
18.07.2015
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Die Gemeinden des Naturparks Hirschwald planen mit Ammerthal und Birgland die Gründung einer gemeinsamen Infrastruktur-GmbH zum Breitbandausbau: Darüber informierte Bürgermeister Josef Gilch den Ebermannsdorfer Gemeinderat. Momentan haben die Stadtwerke Amberg die Federführung im Projekt. In weiteren Schritten können Aufgaben wie Straßenbeleuchtung oder Ausschreibung von Stromlieferverträgen dazu kommen. Die Räte waren grundsätzlich bereit, der GmbH beizutreten.

Eingriff in Selbstverwaltung

In einer Eingabe fordert Beate May die Gemeinde auf, die internationalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA abzulehnen. Gemeinderat Michael May appellierte an seine Kollegen, diese Abkommen nicht zu befürworten. Nach kurzer Diskussion beschloss dies der Rat auch so. Die Begründung: Diese bi- und multilaterale Handelsverträge könnten die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden und ihrer Bürger nachhaltig einschränken und seien ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Ablehnung soll gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich gemacht werden. Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, dies kundzutun. Drei Räte stimmten dagegen.

Zhafir-Mutter wächst

Im Industriegebiet Schafhof II will die Haitian International Germany auf dem Gelände des Tochterunternehmens Zhafir Plastics Machinery eine weitere Produktionshalle (7500 m²) errichten. Dazu soll eine neue Zufahrt über den gemeindlichen Wirtschaftsweg entstehen. Landratsamt und Gemeinde haben das Projekt vorgeprüft. Die Räte befürworteten es und gewährten auch die notwendigen Befreiungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes. Bürgermeister Gilch informierte dann noch über den Stand des Breitbandausbaus und eine vom Landratsamt angekündigte Bodenuntersuchung im Bereich der alten Sandgrube.
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