Abgeordnete Barbara Lanzinger in Pittersberg
Mehr Gelassenheit angemahnt

Politik
Ebermannsdorf
17.02.2016
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Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich beim politischen Abend der CSU in Pittersberg. Diese hatte die Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger zu Gast. Natürlich ging es auch ums Thema Flüchtlinge. Der große Aufreger war aber ein anderer.

Pittersberg. Im Pittersberger Vereinszentrum gab MdB Barbara Lanzinger auf Einladung der CSU Ebermannsdorf-Pittersberg Einblicke in die Bundes- und Landespolitik. Viele Besucher interessierten sich dafür - ganz besonders aber für ein lokales Thema, das bereits für Aufregung gesorgt hat und auch an diesem Abend hitzig diskutiert wurde: die Erhöhung des (Ab-)Wasserpreises (Blickpunkt).

Optimismus wäre hilfreich


Begonnen hatte dieser politische Abend ganz ruhig. Und er endete mit Applaus. Der galt nicht zuletzt der Tatsache, dass Barbara Lanzinger und Richard Scharf am Ende allen ein Fischessen spendierten. Zuvor aber ergriff Lanzinger das Wort. Auch wenn mancher momentan das Gefühl habe, dass die Welt ein wenig aus den Fugen geraten sei, sollten wir uns alle doch etwas Zufriedenheit, Gelassenheit und Optimismus bewahren, betonte die Referentin: Im Nachhinein wüssten manche immer alles besser - aber das helfe uns allen nicht weiter.

Lanzinger warb für weiteres Vertrauen in die CSU. Als stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union verwies sie dabei auf die florierende Wirtschaft in Bund und Land und damit auf unseren Wohlstand, den man nicht vergessen dürfe. Sie würdigte Horst Seehofer und Angela Merkel für ihr Engagement in der großen Politik, nicht zuletzt beim Thema Asyl und für den Frieden.

Bayern habe im vergangenen Jahr aufgrund der guten Wirtschaftslage im Freistaat insgesamt 5,46 Milliarden Euro an schwächere Länder im Bund weitergegeben, betonte die Abgeordnete. Bei Baden-Württemberg seien es nur 2,5 Milliarden gewesen. Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist für Lanzinger deshalb unausweichlich.

Lokomotive der Wirtschaft


Dem Mittelstand, der das Geld erwirtschafte, müssten Bundes- und Landespolitik auch weiterhin helfen. 43 Millionen Bürger in Deutschland seien erwerbstätig und damit als Motor im Land enorm wichtig. Von Bedeutung sei für das deutsche Parlament in den Betrieben auch der Meistervorbehalt für Fachwissen und Qualitätsarbeit, der gute Arbeit garantiere. "Deutschland ist in Europa die wirtschaftliche Lokomotive", unterstrich Lanzinger - "und soll es auch bleiben".

Schließlich verteidigte die Politikerin die bundesdeutschen Asyl-Pakete I und II. Die Festlegung sicherer Herkunftsländer sei sehr wichtig, um denen helfen zu können, die aufgrund von Terror, Krieg und Flucht tatsächlich um ihr Leben fürchten müssten. Die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber sei der falsche Weg, davon ist Lanzinger überzeugt. Der Datenaustausch zwischen der Polizei von Bund und Land wie auch europaweit sei ebenfalls von Bedeutung. Außer Zweifel steht für Lanzinger dabei der Grundsatz: "Flüchtlinge müssen sich bei uns anpassen und die Gesetze beachten."

Auf Wortwahl achten


Die Sicherheit habe in unserem Land einen hohen Stellenwert, betonte die Abgeordnete. Alle Polizeibeamten, aber auch alle ehrenamtlich Tätigen verdienten gerade in der aktuellen Situation Respekt und besondere Anerkennung, machte sie deutlich. Lanzinger appellierte an ihre politischen Mitstreiter, ins Volk hineinzuhören, um Schieflagen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang erwähnte sie auch die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Letztlich sei die eigene Wortwahl im Umgang miteinander, aber auch mit Blick auf unsere Werte wichtig: Mit Worten könne man Mitmenschen gewinnen - sie aber genauso auch verlieren oder verletzen.

Im BlickpunktBürger brachten beim politischen Abend der CSU in Pittersberg den vom Gemeinderat im vergangenen Frühjahr kräftig erhöhten (Ab-)Wasserpreis zur Sprache.

Seit 2010 war dieser nicht mehr entsprechend der eigentlich erforderlichen Kostendeckung angepasst worden.

Ein weiteres Thema war der Breitbandausbau mit Glasfaserkabel. Es ging dabei um die kleineren Orte der Gemeinde, wie zum Beispiel Breitenbrunn und Au, aber auch Herflucht, Frauenlohe, Arling und Niederarling. Der Zugang zum schnellen Internet wird als langfristige Zukunftsinvestition betrachtet, bedeutet aber Kosten für die Kommune, trotz des Landesprogramms mit 80 Prozent Förderung. Die entscheidende Gemeinderatssitzung dazu steht am Montag, 29. Februar, im Ebermannsdorfer Rathaus an.

Bürgermeister Josef Gilch und anwesende Gemeinderäte baten angesichts der teils hitzigen Debatte zu diesen lokalen Themen um Gelassenheit und auch Vertrauen, dass hier der Rat die richtige, vertretbare Entscheidung für alle Bürger treffe. (gm)
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