Aus der Sitzung des Gemeinderats – Für neue Telefonanlage im Rathaus – Über Gleichstromtrassen ...
Drei Standorte für Windräder

Politik
Ebermannsdorf
12.11.2016
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Über die Anschaffung einer neuen Telefonanlage hatte der Gemeinderat zu Beginn seiner Sitzung zu entscheiden. Dienstleister Martin Dietl klärte die Räte über den derzeitigen Stand auf, wobei entscheidend ins Gewicht fällt, dass für die existierende Anlage keine Ersatzteile mehr bezogen werden können. Nach einer Diskussion über den Bedarf entschied der Rat, dass Angebote für eine zukunftsfähige Anlage einzuholen sind. Die Kosten liegen zwischen 4500 und 5000 Euro.

Weiter stand die Erledigung der Prüfungserinnerungen der überörtlichen Rechnungsprüfung für 2009 bis 2013 an. Einige Beanstandungen wurden durch Verwaltung und Gemeinderat bereits erledigt. Noch offen bleiben die Anmerkungen des Prüfers zur Erhöhung der Grund-und Gewerbesteuerhebesätze, zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung sowie die Erhebung von Kostenersätzen für Material und Kopien in der Schule. Mit diesen Anregungen wird sich der Gemeinderat in einer Sondersitzung befassen.

Fledermaus und Fischadler


Diskussionsbedarf ergab sich bei der Änderung des Regionalplanes Oberpfalz-Nord wegen der Neuaufstellung der Windenergie. Danach sind im Gemeindebereich drei neue Standorte für Windräder ausgewiesen, die westlich von Pittersberg bzw. nördlich von Diebis und einmal im Südosten des Gemeindegebiets liegen. Gemeinderat Johann Vornlocher berichtete als aktiver Jäger, dass an den geplanten Standorten eine starke Fledermauspopulation und die Existenz von Fischadlern festzustellen seien. Bürgermeister Josef Gilch führte aus, dass die Gemeinde, soweit Windkraftstandorte im Regionalplan festgelegt werden, keine Bauleitplanung vorsehe und die 10h-Regelung gelten müsse. Eine entsprechende Stellungnahme wird dem regionalen Planungsverband zugehen.

Gilch berichtete zudem aus einer Informationsveranstaltung des Trassenbetreibers Tennet über den Stand der Gleichstromtrasse des Süd-Ost-Links. Es gäbe mehrere Variationen, wobei auch Trassenverläufe durch das Gemeindegebiet angedacht seien. Neben dem Truppenübungsplatz Freihölser Forst bilden die bestehenden gemeindlichen Industriegebiete (IG) und das neu ausgewiesene IG Schafhof-Ost einen Sperrriegel, die eine Trasse in diesem Bereich unwahrscheinlich erscheinen lassen. Der Trassenbetreiber habe bereits die entsprechenden Pläne erhalten.

Laufzeit sechs Jahre


Beschlossen wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bayerngrund GmbH zur Zahlungsabwicklung der vorzuhaltenden Kosten für die "Neue Mitte". Die Verwaltung schlug den Abschluss angesichts der günstigen Zinslage vor. Die Vertragssumme legte der Rat auf 1,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von sechs Jahren fest. Zwei Räte sprachen sich gegen den Abschluss aus. Den eingereichten Bauanträgen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
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