Ebermannsdorf verabschiedet neuen Haushalt
Vier Räte sagen Nein

Politik
Ebermannsdorf
10.05.2016
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Beherrschendes Thema in der April-Sitzung des Gemeinderats war die Verabschiedung des Haushalts 2016. Bürgermeister Josef Gilch nannte ihn unter den Gegebenheiten solide.

Der von der Verwaltung um Kämmerin Katja Bittner erarbeitete Entwurf war zuvor bereits in einer Klausur erörtert worden. Kennzeichnend für das Zahlenwerk sind die um 54 300 Euro verringerten Schlüsselzuweisungen - Folge der gestiegenen Steuerkraft. Auf der Ausgabenseite hatte dies eine um 154 000 Euro erhöhte Kreisumlage zur Folge, so dass sich der Handlungsspielraum erheblich reduziert.

Keine neuen Kredite


Die Zuführung an den Vermögenshaushalt übertrifft die Mindestzuführung (Tilgungsausgaben) gerade noch. Die Investitionen wurden so angesetzt, dass trotz der geringen Zuführung keine neuen Kredite erforderlich werden. Der Schuldenstand von 2 036 000 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres kann bis zu dessen Ende auf 1 875 000 Euro (760 Euro pro Einwohner) zurückgefahren werden. Rücklagen sind nicht möglich. Die Zinsausgaben liegen bei 35 800 Euro.

Schulden außerhalb des Haushalts bestehen bei der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern (BLE) für das Baugebiet Pittersberg und die Wasserversorgung sowie bei der Bayerngrund für Ausgleichs- und Tauschflächen. Durch die Gebührenerhöhungen für Wasser und Kanal können diese Einrichtungen wieder kostendeckend geführt werden.

CSU-Fraktionssprecher Herrmann Sturm bezeichneten den Haushalt trotz geringer Einnahmen und mehr Ausgaben als ausgewogen und zufriedenstellend. Für die SPD kündigte Reinhard Jäger an, dass er mit verschiedenen Ausgaben nicht einverstanden sei. Deshalb stimme er dagegen, obwohl die Aufstellung ansonsten ordentlich sei. Dies kündigte auch Gemeinderat Anton Hofmann (FWG) an. Grund seien die Ansätze bei der Wasserversorgung. Auf dem BLE-Konto würden nur 27 000 Euro getilgt - nur deshalb sei keine Kreditaufnahme nötig.

Die Haushaltssatzung 2016 wurde schließlich mit acht gegen vier Stimmen beschlossen. So fiel auch der Beschluss zur Finanzplanung 2015 bis 2019 aus. Der Stellenplan ging einstimmig durch. Zur Deckelung des Zuschusses für Investitionen und Organisationen gab es einmal mehr unterschiedliche Auffassungen. Während Reinhard Jäger für eine Höchstgrenze von 30 000 Euro plädierte, sprach sich Johann Vornlocher für 50 000 Euro aus. Grundsätzlich soll die Gemeinde bei Investitionen weiter zehn Prozent der Kosten als Zuschuss gewähren (in jährlichen Raten). Mit acht gegen fünf Stimmen wurde dabei die Höchstgrenze auf 50 000 Euro festgelegt.

Der Elternbeitrag steigt


Der Kindergarten-Elternbeitrag wurde aufgrund gesetzlicher Vorgaben leicht angehoben. Die Betroffenen werden benachrichtigt. Die Software für die Personalabrechnung ist ausgelaufen: Nach einigem Hin und Her waren sich die Räte einig, diese ab 1. Januar 2017 an ein externes Büro zu vergeben. Den Auftrag erhielt die Firma JM-Solutions. Die Gemeinde zahlt an sie künftig monatlich 450 Euro. Dafür werden Kapazitäten innerhalb der Verwaltung frei.

In Ebermannsdorf soll ein Beirat gebildet werden, der bei Entscheidungen über Jugendthemen berät. Die Jugendlichen haben eine Satzung ausgearbeitet. Die Räte hatten dazu einige Änderungsvorschläge, die dem Jugendbeirat mitgeteilt wurden. Als Budget wurden 500 Euro im Jahr genehmigt. Nach zwei Jahren will die Gemeinde Budget und Arbeit der Jugendlichen überprüfen.

AusgeschiedenGemeinderat Martin Schaller hat wegen häufiger Unabkömmlichkeit beim Studium ein Rücktrittsgesuch eingereicht. Das Gremium entsprach diesem Wunsch und entließ Schaller. Nachrücker auf der SPD-Liste ist Thomas Klee aus Pittersberg, der von der Verwaltung angeschrieben wird. (ac)

Der Gemeinderat hat für die Räume im Domcom Benutzungsgebühren festgelegt. Diese werden für Veranstaltungen erhoben, bei denen Einnahmen erzielt werden. Berechnet werden Hausmeister, Mitarbeiter des Bauhofs sowie Reinigungskräfte. Für die Nutzung der Aula-Küche werden pauschal 25 Euro verlangt.

Auch die Benutzungsordnung für das Domcom wurde ergänzt. Zugelassen sind künftig kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen, nur von örtlich organisierten politischen Parteien und Organisationen. Nicht erlaubt sind politische Veranstaltungen.

In Diebis werden zwei gemeindliche Feld- und Waldwege teilentwidmet. Zu einem dreimonatigen Aushang hierzu sind auch Einwendungen eingegangen, die die Verwaltung geprüft hat. Daraufhin wurden die Einwände zurückgewiesen, da sich diese nicht auf Belange des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes berufen.

Mit einer Gegenstimme wurde eine Teilentwidmung der Flurnummer 734 beschlossen, drei Gegenstimmen gab es bei der Flurnummer 598. Letztere verläuft neben einem Reiterhof in Diebis: Die Räte sahen hier Bedarf für Wanderer und Radfahrer. Die Mehrheit betrachte den Pfad als normalen Feld- und Waldweg. Der Teil, der parallel zur AS 22 verläuft, wird nicht entwidmet.

Bürgermeister Josef Gilch berichtete von der Abschlussbesprechung für das Gemeindeentwicklungskonzept. Nun sollen die ersten, vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Für die Neue Mitte schlug das Amt für ländliche Entwicklung einen Ideenwettbewerb vor, den die Behörde auch fördert.

Die Räte schlossen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters mehrheitlich an. (ac)

Die Eckdaten:

Verwaltungshaushalt (Einnahmen/Ausgaben): 4 123 240 Euro Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben): 879 980 Euro

Kreditaufnahmen: keine

Hebesätze: Grundsteuer A und B: 300 Prozent Gewerbesteuer: 350 Prozent

Schulden: 2 036 000 Euro oder 850 Euro je Einwohner; 31.12.2016: 1 875 000 Euro oder 760 Euro je Einwohner.

Wichtigste Einnahmen

Grundsteuer A und B: 257 000 Euro

Gewerbesteuer: 350 000 Euro

Einkommensteuerbeteiligung: 1 354 000 Euro

Schlüsselzuweisungen: 440 300 Euro

Finanzzuweisungen: 167 000 Euro

Mieten/Pachten: 87 600 Euro

Straßenunterhaltszuschuss: 71 000 Euro

Betriebskostenzuschuss Kiga: 206 000 Euro

Konzessionsabgabe: 67 000 Euro

Wichtigste Ausgaben

Zuführung an den Vermögenshaushalt: 175 180 Euro

Tilgung: 161 500 Euro

Personalkosten: 1 261 600 Euro

Kreisumlage: 964 000 Euro

Zinsen: 35 800 Euro

Wichtigste Investitionen

Breitbandausbau: 120 000 Euro

Gehweg Hauptstraße: 100 000 Euro

Sanierung Bauhof: 100 000 Euro

Gemeindeentwicklung/Architektenwettbewerb: 100 000 Euro

Hochwasserschutzkonzept: 40 000 Euro

Wasserversorgung: 57 000 Euro.
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