Krise statt Industrie 4.0

Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz (rechts am Rednerpult) hieß zahlreiche Gäste willkommen, die zum Neujahrsempfang der CSU Amberg-Sulzbach in die Firma Nowy Styl in Schafhof (Gemeinde Ebermannsdorf) gekommen waren. Die örtliche Jugendblaskapelle St. Konrad spielte zünftig auf. Bilder: Steinbacher (2)
Politik
Ebermannsdorf
24.01.2016
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"Ja, das Asylrecht kennt eine Obergrenze": CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widmete sich in seiner Ansprache der Flüchtlingskrise.

Worüber man reden würde, gäbe es die Flüchtlingskrise nicht, fragte Andreas Scheuer. Über Industrie 4.0 zum Beispiel. Oder über den Breitbandausbau und die soziale Gerechtigkeit. Doch weil 2015 eine Million Flüchtlinge gekommen sind, redet der Generalsekretär der CSU über Obergrenzen und Aufnahmefähigkeit.

Schafhof. Als "einen der profiliertesten Politiker in schwieriger Zeit" kündigte Dr. Harald Schwartz, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender, seinen alten Freund aus JU-Tagen an: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kam zum Neujahrsempfang der Kreis-CSU im Verwaltungsgebäude der Firma Nowy Styl im Ebermannsdorfer Industriegebiet Schafhof. Über 2016 sagte er: "Es wird ein hartes und schwieriges Jahr werden." Viele Menschen in Deutschland hätten nicht nur ein freundliches Gesicht, angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlinge inzwischen ein besorgtes. Scheuer sprach von Mega-Herausforderungen angesichts der Flüchtlingskrise. "Wir wollen eine spürbare Reduzierung", erklärte er. "Ja, das Asylrecht kennt eine Obergrenze." Es gebe Länder, die hätten von vorneherein eine Aufnahmegrenze. So begrenze Kanada die Zahl der Einwanderer auf jährlich 260 000 Menschen (lediglich 9,2 Prozent davon aus humanitären Gründen).

In seinem Wahlkreis Passau seien im Herbst täglich zwischen 7000 und 10 000 Menschen nach Deutschland eingereist, "jetzt kommen täglich noch 3500". In Afrika säßen Hunderttausende auf gepackten Koffern, führte Scheuer aus. Durch die visa-freie Einreise in die Türkei kämen jetzt Marokkaner, Tunesier und Algerier, die sich auf die Balkan-Route machten. "Das ist völlig skurril", sagte der Generalsekretär. Im Herbst 2015 habe die EU beschlossen, 120 000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Bislang seien 272 Menschen verteilt worden. "Da hat Europa richtig was geleistet", so Scheuers ironischer Kommentar.

Der gebürtige Passer sprach sich klar für die Stabilisierung der Flüchtlingslager in Kriegs- und Krisenregionen aus. Da habe in der Vergangenheit die Weltgemeinschaft versagt. Wenn jemand keine Nahrung mehr für seine Kinder habe und sich auf einen 2500 Kilometer langen Weg nach Europa mache - das könne man den Menschen nicht verdenken, "sie haben ja nichts mehr zu verlieren".

Scheuer erwähnte die Leistung Bayerns in der Flüchtlingskrise: "Ich kenne keine Region in Europa, die 100 000 aufgenommen, registriert und untergebracht hat." Auch gebe es im Freistaat eine Vollerstattung für Kommunen. Wenn man so viel einbringe, dürfe man deshalb auch sagen: "Wir brauchen eine Verschnaufpause und eine Begrenzung - sonst schaffen wir das eben nicht." Der CSU-Generalsekretär merkte an, dass sich seit Silvester und den Vorfällen in Köln die gesellschaftliche Debatte verändert habe. Scheuer kritisierte scharf den nordrhein-westfälischen Innenminister: "Es ist ganz feige, in Fachausschüssen von der fehlenden Leistungsfähigkeit der Polizei auf der Domplatte zu sprechen."

Klar sprach sich der 41-Jährige für "Null Toleranz bei Gewalttaten aus." Die bürgerliche Leitkultur in Deutschland sei mehr als das Grundgesetz. Scheuer sprach von der Charta des Zusammenlebens. Diese beinhalte auch den Respekt der Religionen und den Respekt der Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft.

Es gehe um Entscheidungen und Lösungen, fuhr der Festredner fort. "Wir müssen mit der Bundeskanzlerin zu Lösungen kommen, wir haben einen Zeitdruck." Zu den unterschiedlichen Auffassungen sagte Scheuer: "Wir sind uns im Ziel einig. Aber wir sind uns nicht einig, wann und wie wir das erreichen werden." Scheuer kündigte an, dass seine Partei ("Die CSU ist der Seismograph der Lebenswirklichkeit") da auch nicht locker lassen werde. "Wir machen Politik in Verantwortung der Nachhaltigkeit für nachfolgende Generationen."

Schwartz: "Aufhören mit Diffamierungen"Sachlichkeit in der Diskussion rund um die Flüchtlingskrise mahnte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz an. "Wenn das mit einer Schärfe geführt wird, tut das der Ergebnisfindung nicht gut", so seine Meinung. Er vertrat die Auffassung, man müsse aber auch eine klare Sprache sprechen. "Wir müssen auch aufhören, Diffamierungen zuzulassen." Die CSU habe Transitzonen gefordert, die Linke habe daraufhin von Internierungslagern gesprochen. Man dürfe auch jene nicht diffamieren, die "Refugees welcome" gerufen haben. "Wir haben einen humanitären Anspruch", sagte Schwartz. Wenn von Grenzkontrollen die Rede ist, dann heiße das nicht Grenzschließung. "Niemand fordert Grenzschließung, auch die CSU nicht." Die Personenkontrollen ("Wer kommt? Wo will er hin?") bezeichnete der Landtagsabgeordnete als absolutes Minimum.

Bayern glänze nicht nur durch eine starke Wirtschaft, sondern auch durch seine Kultur und Traditionen. "In Bayern gibt es keine Ausländerfeindlichkeit", stellte Schwartz fest, räumte aber ein, dass es mitunter Vorbehalte gegen andere Kulturen und religiöse Prägungen gebe. "In Bayern gilt auch das Recht und Gesetz", führte er aus. (san)


Global PlayerDie Kreis-CSU war mit ihrem Neujahrsempfang zu Gast bei Nowy Styl, Hersteller von Bürostühlen und -möbeln im Industriegebiet Schafhof (Ebermannsdorf). Die beiden Geschäftsführer Guido Schudinat und Klaus Lohne stellten das Unternehmen kurz vor. Der Name Nowy Styl "klingt Polnisch und ist es auch", erklärte Lohne. Denn das einst aus der Grammer AG und vor 16 Jahren an Sato verkaufte Unternehmen gehöre seit 2011 zur polnischen Nowy-Styl-Group mit Hauptsitz in Krakau. In Schafhof sind laut Schudinat 100 Mitarbeiter beschäftigt, der Umsatz liegt bei 40 Millionen Euro. Geschäftsgebiet seien professionelle Sitzlösungen, ausgestattet vom Unternehmen wurden zum Beispiel die bayerische Staatsoper und das Cineplex in Amberg.

Stolz auf die Global Player in Schafhof zeigte sich Ebermannsdorfs Bürgermeister Josef Gilch. In den vergangenen zehn Jahren seien hier knapp 800 Arbeitsplätze entstanden. (san)
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