Umstrittene Namensgebung
Firma Haitian bekommt eigene Straße

Politik
Ebermannsdorf
11.08.2016
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Gemeinderat2. Bürgermeister Michael Götz trug als Vorsitzender des Gremiums das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für 2014 vor. Darin bemängelte der Ausschuss, dass bei Betrieben im Industriegebiet nicht die getrennte Abwassergebühr umgesetzt wird.

Die Verwaltung verwies darauf, dass nach der Ersterfassung ein Programm zur Grundlagen-Erhebung fehlte. Dies habe man nun mit den neuen Grundstücksverwaltungsprogramm der Firma Riwa, so dass das bislang Versäumte umgehend nachgeholt werden könne. Außerdem forderten die Prüfer, die Einnahmen und Ausgaben der Kultur-Veranstaltungen im Domcom im Haushalt transparenter zu machen.

Einstimmig wurden die außerplanmäßigen Ausgaben 2014 abgesegnet. Die Jahresrechnung wurde im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4 051 126,12 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1 636 894,74 Euro festgestellt. (ac)

Die Firma Haitian bekommt in Schafhof ihre eigene Straße. Deren Benennung war im Gemeinderat aber nicht ganz unumstritten.

Zum Antrag der Firma Haitian, die von ihr neu gebaute Zufahrt Haitianstraße zu benennen, gab es in der Bürgervertretung auch kritische Stimmen. Insbesondere sahen einige Räte eine entsprechende Zusage von Bürgermeister Josef Gilch noch vor einer Gemeinderats-Entscheidung als unerfreulich an. Auch die Gepflogenheit, dass eine Straße nicht nach einer Firma benannt werden sollte, sowie die Zustände in China, dem Ursprungsland des Unternehmens, wurden als Gegenargumente ins Feld geführt.

Bürgermeister Gilch bezeichnete die Firma Haitian als Aushängeschild für die Gemeinde. Schafhof stelle die Europazentrale des Unternehmens dar, und der Betrieb schaffe über 100 neue Arbeitsplätze im Maschinenbau. Der Wunsch der Firma, ihr den entsprechenden Straßennamen zu geben, zumal sie einziger Anlieger sei, war für ihn selbstverständlich. Die Ratsmehrheit schloss sich seiner Auffassung an. Sie stimmte für die beantragte Benennung und widmete die Straße auch öffentlich.

Keine Debatten gab es über die Neubenennung der Stichstraße in Richtung Friedhof und Skater-Platz: Sie heißt künftig Luxemburger Weg. Die Buslinie Diebis-Amberg soll auch im Schuljahr 2016/17 mit einem Zuschuss der Gemeinde weiterbetrieben werden. Wegen des Neubaus eines Gehweges entlang der AS 23 in Ebermannsdorf hat der Landkreis eine Vereinbarung vorgelegt, die der Gemeinderat einstimmig absegnete.

Das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach hat Ebermannsdorf mitgeteilt, dass im Zuge des vierspurigen Ausbaus der B 85 zwischen Schafhof und Pittersberg auch ein Parallelweg für die Feld- und Waldbewirtschaftung entsteht, der in die Unterhaltslast der Gemeinde übergehen soll. Dazu hat die Straßenbaubehörde um eine Bestätigung gebeten, dass hier keine Tonnagen-Beschränkung erfolgt. Der Gemeinderat stimmte zu.

Einverstanden war das Gremium auch mit einem Antrag der Bergschützen Pittersberg zur Pacht-Reduzierung für das Schützenheim. Dieses sei nur noch ein reines Vereinsheim, in dem wenige öffentliche Veranstaltungen laufen. Für den Architektenwettbewerb der Neuen Mitte in Ebermannsdorf ist das Büro Stadt und Raum (Amberg) für die Wettbewerbs-Auslobung zuständig. Martina und Stephan Dietrich stellten den Räten die Wettbewerbsaufgabe, die Zielsetzung und das Raum- und Flächenprogramm vor. Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium den Vorgaben zu. Ebenso wurde beschlossen, das Verfahren als Realisierungswettbewerb durchzuführen.
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