Ebnather Gemeinderat entscheidet sich für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs für die Feuerwehr
Aus Grummeln wird Zustimmung

Lokales
Ebnath
11.11.2015
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Zu Beginn der Beratungen des Gemeinderats über die Anschaffung eines neuen "Hilfeleistungs-Fahrzeugs" (HLF) für die Feuerwehr konnte man heraushören, dass nicht jedes Mitglied des Gremiums für diese Investition war. Nachdem aber stellvertretender Kommandant Michael Knott mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation die "Unabweisbarkeit der Pflichtaufgaben Brand- und Katastrophenschutz durch die Gemeinde" aufgezeigt hatte, unterstützt durch Kommandant Gerhard Horn, fiel die Entscheidung nach kurzer Diskussion einstimmig.

Rund 400 000 Euro

Die Gemeinde wird in ein neues Feuerwehrfahrzeug (HLF 20) als Ersatz für den vorhandenen Unimog investieren. Die vorläufige Kostenschätzung eines Herstellers beläuft sich auf circa 400 000 Euro. Nach aktuellen Richtlinien kann mit einer Förderung von 125 000 Euro gerechnet werden. Außerdem kann von den Gesamtkosten die Übernahme von bereits vorhanden Ausrüstungsgegenständen und Gerätschaften aus dem alten Fahrzeug abgezogen werden, was die Investitionskosten nochmals nach unten bewegen wird.

Fraktionsübergreifend waren sich die Räte einig, dass bei der Anschaffung bezüglich des Kaufpreises der günstigste Anbieter auszuwählen ist. Dies sei laut Auskunft der Verwaltung durch eine europaweite Ausschreibung sichergestellt. Die Verantwortlichen der Wehr, die auf Antrag der CSU-Fraktion Rederecht in der Gemeinderatssitzung hatten, erläuterten zunächst den technischen Zustand des alten Fahrzeugs und sprachen die gesetzlichen Vorschriften an, die nicht mehr einzuhalten wären. Auch seien notwendige Reparaturen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Erhalt.

Als gravierendste Mängel wurden die undichten Stellen am Motor, Funktionsstörungen des Getriebes, Undichtigkeit und Rostverschmutzung des Wassertanks sowie die undichten Ventile im Drucklufthaushalt angeführt. Zusätzlich sprach für eine Neuanschaffung die Erreichung der Ladungsgewichtsgrenze beim bisherigen Auto, da die Feuerwehreinsätze nunmehr meist technische Hilfeleistung beinhalten. Bürgermeister Manfred Kratzer und die Gemeinderäte waren sich bei der Abstimmung einig, dass der Schutz von Leib und Leben unabdingbar zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehören.

Schließlich wurde ein erster Nachtragshaushalt 2015 erstellt, nachdem verschiedene Haushaltsansätze gegenüber dem bisherigen Zahlenwerk verändert oder neu veranschlagt werden mussten. Aufgrund dieser Änderungen sowie aus Gründen der Transparenz und Klarheit wurde deshalb in Abstimmung mit dem Bürgermeister der Nachtragshaushalt erstellt.

Bei diesem erhöht sich die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von bisher 1 880 577 auf 1 924 187 Euro. Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt wird von bisher 477 915 Euro auf 478 605 Euro steigen. Weitere Veränderungen waren nicht vorgesehen, weshalb der Nachtrag einstimmig von den Räten beschlossen wurde.

Aufgrund der Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Sankt Ägidius und der Gemeinde bedarf der jährliche Haushaltsplan für die Kindertageseinrichtung Sankt Josef der Zustimmung der Gemeinde. Das ermittelte Defizit sei laut Bürgermeister Kratzer mit 6153 Euro niedriger ausgefallen als in den vergangenen Jahren. Dieses Defizit ist mit 80 Prozent von der Gemeinde und mit 20 Prozent durch die Kirchenstiftung zu tragen. Der Haushalt wurde einstimmig anerkannt.

Pro Bund Naturschutz

Bürgermeister Manfred Kratzer wies im nächsten Tagungsordnungspunkt auf ein Schreiben des Bund Naturschutz hin. Die Kreisgruppe habe demnach im Bereich des Freibades Selingau ein Grundstück erworben. Sie bitte die Gemeinde, das Areal nach ihren Wünschen gestalten zu dürfen. Da Belange der Kommune nicht beeinträchtigt werden, stimmten die Gemeinderäte zu.
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