Keine andere Wahl

Lokales
Ebnath
13.02.2015
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Wer Geld will, muss "Hausaufgaben" machen. Um weiterhin Stabilisierungshilfen von der Regierung zu bekommen, muss die Gemeinde Ebnath die Grundsteuer erhöhen.

Mit Schreiben vom 9. April 2014 beantragte die Gemeinde für das Jahr 2014 eine Stabilisierungshilfe zur Deckung von Darlehensablösungen und außerplanmäßigen Tilgungen. 200 000 Euro hat die Gemeinde schließlich vom Freistaat erhalten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, 180 000 Euro auf bestehende Darlehen zurückzuzahlen, um damit die Zinsbelastung zu senken.

20 000 Euro werden für bereits beschlossene Investitionen im Bereich Brandschutz und Friedhofsmauer verwendet. Um für dieses Jahr wieder in den Genuss von Stabilisierungshilfen zu gelangen, muss die Gemeinde gewisse Richtlinien beachten. Auf Anfrage teilte die Regierung der Oberpfalz mit, dass die Kommunen in Hinsicht auf den Erhalt solcher Hilfen einen ernsthaften Konsolidierung-Willen nachweisen müssen. Dazu gehören vor allem auch Hebesätze für Grundsteuer in Höhe des Landesdurchschnitts. Kommt eine Kommune dieser Forderung nicht nach, ist mit finanziellen Nachteilen zu rechnen.

Keine andere Wahl

Da die Sätze in der Gemeinde Ebnath unter den Durchschnittssätzen lagen, sahen sich Bürgermeister Manfred Kratzer und die Mitglieder des Gremiums gezwungen, die Sätze "nach oben zu korrigieren". Somit wird nach einstimmigem Beschluss der Hebesatz für die Grundsteuer A von bisher 320 Prozent auf 355 Prozent und die Grundsteuer B von bisher 320 Prozent auf 340 Prozent angehoben.

Das bedeutet für die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von zusammen 6900 Euro. Diese Erhöhung bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus einen Mehraufwand von jährlich zirka zwölf Euro. Jede Belastung tue laut Bürgermeister Manfred Kratzer weh. "Wir wollen nicht, aber wir müssen", das war die einstimmige Meinung der Fraktionssprecher Reinhardt Müller (SPD), Josef Söllner (CSU) und Bernd Kuhbandner (AWE), um weitere Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden. Weiter beschloss das Gremium die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, aus dem auch hervorgeht, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit mit Ablauf des Haushaltsjahres 2018 erwartet wird.

Der Steinwaldallianz mit ihren 16 Mitgliedskommunen, zu denen auch die Gemeinde Ebnath zählt, ist es gelungen, in das neue Förderprogramm "Interkommunales Kernwegenetz" über das Amt für ländliche Entwicklung (ALE) der Oberpfalz aufgenommen zu werden. Für die Gemeinde Ebnath wurden folgende Ortsverbindungswege oder Straßen aufgenommen. Weg 1: Grünlas-Zeckenberg-Straße "Am Berg" Priorität 1, Weg 2: Verbindung zur Bauschuttdeponie Brand -Priorität 1, Weg 3: Lärchenweg/Friedhof Richtung Hermannsreuth - Priorität 1, Weg 4: Hölzlashof Richtung Feldholz - Priorität 2, Weg 5: Verbindung von Grünlas nach Grünlasmühle - Priorität 2. Für diese Maßnahmen ist mit einem Fördersatz von zirka 70 bis 80 Prozent zu rechnen.

Schule gesichert

Die Räte beauftragten das Architekturbüro Rembeck & Partner aus Erbendorf, eine Vergleichsberechnung vorzulegen, welche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für das Schulgebäude bis 2020 als dringend angesehen werden. Im Oktober 2014 fand eine Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz bezüglich einer eventuell nötigen Sanierung statt. Dabei kam heraus, dass der Standort zunächst auf fünf Jahre gesichert angesehen werden kann. Bei einer ist Generalsanierung würde der Fördersatz 50 Prozent betragen.
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